merken

Lässt sich Italiens Wirtschaft mit Würde retten?

Mit einem Maßnahmenpaket will Arbeitsminister Luigi Di Maio den italienischen Arbeitsmarkt auf Trab bringen. Kritiker fürchten, dass er genau das Gegenteil bewirkt.

© Filippo Attili/Shutterstock

Wie sehen die Pläne der neuen Regierung in Rom aus, um die Wirtschaft Italiens anzufeuern?

Superminister Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, sagte direkt nach seiner Vereidigung: „Ich werde jetzt Arbeit für die Italiener schaffen.“ Der 31-Jährige ist nun seit rund sieben Wochen Minister für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Entwicklung und Industrie. Im Wahlkampf wurden den Italienern von den jetzigen Regierungsparteien Fünf Sterne und Lega ein Grundeinkommen für Arbeitslose von 780 Euro, die Senkung des Renteneintrittsalters und drastische Steuererleichterungen versprochen. All diese Vorhaben mussten aber erst einmal hintangestellt werden, denn der parteilose Finanzminister Giovanni Tria hat Maßnahmen mit Neuausgaben in diesem Jahr einen Riegel vorgeschoben.

Das erste Gesetz, das von der neuen Regierung in Rom verabschiedet wurde, trägt den verheißungsvollen Titel „Dekret Würde“. Was ist darunter zu verstehen?

Luigi Di Maios „decreto dignità“, das „Dekret Würde“, umfasst mehrere Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen: Es beinhaltet strengere Regeln für befristete Arbeitsverträge, verbietet Werbung für Glücksspiel und sieht für Unternehmen erhebliche Strafen vor, sollten sie staatliche Unterstützung einstreichen und innerhalb von fünf Jahren Teile ihrer Produktion ins Ausland verlegen.

TOP Veranstaltungen
TOP Veranstaltungen
TOP Veranstaltungen

Was ist los in Sachsen und Umland? Wo gibt es was zu erleben? Unsere Top-Veranstaltungen der Woche!

Wie ist die aktuelle Lage auf dem italienischen Arbeitsmarkt?

In den vergangenen Jahren hat sich die Situation zwar verbessert, allerdings nur langsam. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 10,7 Prozent, dem niedrigsten Stand seit sechs Jahren, die der jugendlichen Arbeitslosen sank in einem Jahr um 4,6 Prozent auf heute 31,9 Prozent. Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi betont gerne, dass durch seine Reformen eine Million Arbeitsplätze entstanden seien. In den vergangenen vier Jahren ist aber vor allem die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um 726 000 gestiegen.

Wie sehen die künftigen Regeln für befristete Verträge aus?

Befristete Verträge dürfen künftig längstens für 24 statt 36 Monate ausgestellt werden, und können nur noch maximal vier statt wie bisher fünf Mal befristet erneuert werden. Mit jeder Verlängerung erhöhen sich die Sozialabgaben für den Arbeitgeber um 0,5 Prozent. Für eine befristete Verlängerung nach 12 Monaten müssen zusätzlich außergewöhnliche Gründe vorliegen.

Kritiker warnen, dass das „Dekret Würde“ der Wirtschaft Italiens schaden wird. Warum?

Es fehlen Anreize für die Unternehmer, die bisherigen befristeten Arbeitsverträge in unbefristete umzuwandeln, stattdessen besteht die Gefahr, dass sie einfach einen neuen Arbeitnehmer erneut befristet einstellen. Silvio Berlusconi, Chef der Forza Italia, befürchtet sogar, dass Di Maios Dekret die Schwarzarbeit fördert. Tito Boeri, der Chef der italienischen Sozialversicherung INPS, warnt, die Maßnahmen der neuen Regierung würden in den kommenden zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze kosten. Für die Confindustria, die größte Arbeitgeberorganisation Italiens, liegt das Problem weniger in der Begrenzung der Höchstdauer auf 24 Monate, sondern mehr in der Einführung der speziellen Begründung für eine Befristung. Diese könnte zu einer Flut an Klagen führen. Auch an den Universitäten ist man alarmiert: Die neue Regelung würde die Forschung Italiens gefährden. Die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten würden befristet, weil sie von der Finanzierung einzelner Forschungsprojekte abhingen. Ohne befristete Verträge würde das ganze System kollabieren, Italiens Wissenschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sein.

Welche Anreize bietet die neue Regierung Unternehmen?

Im Regierungsprogramm zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ist viel von Ausgaben die Rede, die vor allem Arbeitnehmern zugutekommen sollen. Anreize für Arbeitgeber oder Investoren sucht man darin vergeblich. Die Regierung plant wohl, die Kosten für unbefristete Verträge für die Arbeitgeber zu senken. Aber erst in einem weiteren Schritt.

Die neue Regel, dass Unternehmen, die staatliche Subventionen kassieren und ihre Produktion innerhalb von fünf Jahren ins Ausland verlegen, empfindliche Strafen zahlen müssen, ist vielen ein Dorn im Auge: Kritiker fürchten, dass das ausländische Investoren davon abhalten werde, nach Italien zu kommen.