Von Birgit Ulbricht
Lampertswalde. Die Gemeinde plagt sich seit Jahren mit dem Problem „reich“ zu sein. Im Jahr 1991 kam der Weltkonzern Kronospan in den Ort. Auf Empfehlung des späteren Regierungspräsidiums, das sich damals gerade erst zusammenfand und noch nicht einmal so hieß. „Ja, fahrt mal nach Lampertswalde“, hieß es da in Dresden. Denn der umtriebige Bürgermeister Wolfgang Hoffmann hatte in die Landeshauptstadt mit der Ankündigung durchgeklingelt: „Wir machen ein Gewerbegebiet.“ Es wurde eines der Ersten in Sachsen.
Und es wurde Segen und Fluch zugleich für die Gemeinde. Ein Segen, weil die Gemeinde bald Geld hatte, von „goldenen Türklinken“ scherzte man. Ein Fluch, weil sie es bis heute abgeben muss – als Reichensteuer, und zwar 50 Prozent vom kompliziert errechneten Steuerüberschuss, den die Gemeinde, offiziell verordnet, nicht brauche.
Die Reichensteuer fließt in einen Topf, aus dem alle Städte und Gemeinden in Sachsen ihre finanziellen Zuschüsse vom Freistaat beziehen. 30 Kommunen sind „reich“. Doch was Lampertswalde wirklich blieb, reichte manches Jahr gerade so. „Wir leben vom Sparbuch“, nennt Hoffmann das. Gefährlich ist das für die Betroffenen, weil die Kommunen nicht nur abgeben, sondern auch ohne einen Euro Landeszuschuss auskommen müssen. Bleiben dann Steuereinnahmen aus, was schon vorgekommen ist, wird die Reichensteuer trotzdem fällig, weil die jeweils auf den Daten vom Vorjahr festgesetzt wird.
Als Stanislaw Tillich im Jahr 2014 – damals als Ministerpräsident – bei Kronospan zu Besuch war, hätte es deswegen fast einen Eklat gegeben. CDU-Mann Wolfgang Hoffmann monierte bei der Gelegenheit offiziell, dass der Freistaat 50 Prozent Reichensteuer verlangt. 30 Prozent würden doch reichen. Da konnte Tillich nicht aus seiner Haut: „Das müsse man in der kommunalen Familie schon aushalten“, sagte er.
Aushalten müssen das aber vor allem die betreffenden Gemeinden. Denn nicht nur der Freistaat Sachsen will Geld. Auch der Landkreis erhebt über die Kreisumlage eine Abgabe in Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft. Dieses Jahr rechnet Lampertswalde mit einem Abzug von 1,67 Millionen. Im kommenden Jahr sollen es schon 2,3 Millionen sein, wenn die Kreisumlage prozentual entsprechend steigt wie angenommen. Schwindelerregend abwärts kann es allerdings gehen, wenn Unternehmen ihre vorausgezahlten Steuer-Millionen zurückbekommen, weil sie zum Beispiel einen Standort verlassen oder Minus gemacht haben. So erging es den „Vattenfall-Gemeinden“ Boxberg und Weißwasser. Doppeltes Pech für die Kommunen. Die gezahlte Reichensteuer behält der Freistaat.