Von Gunnar Saft
Die seit 2009 regierende CDU-FDP-Koalition hat eines ihrer wichtigsten Reformziele klar verfehlt: Laut einem gestern in Dresden vorgestellten Sonderbericht des sächsischen Rechnungshofes ist der bis 2020 angekündigte Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes nicht mehr umzusetzen. Die Landesregierung wollte bis zu diesem Zeitpunkt eigentlich jede fünfte Stelle streichen und die Zahl der Beschäftigten auf ungefähr 70.000 verringern.
Aufgrund fehlender Personalkonzepte, so rügten die Rechnungsprüfer, fällt die aktuelle Bilanz dagegen verheerend aus. Ein Blick auf den sächsischen Haushalt zeige, dass die Zahl der noch zu streichenden Stellen nicht ab-, sondern sogar zunimmt. Standen 2012 noch etwa 9.000 Stellen im Landesdienst unter dem Vorbehalt, dass sie künftig wegfallen müssen, sind es zurzeit schon 11.000. Ernüchtert beschreibt Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus die entstandene Drucksituation: „Es verbleibt immer weniger Zeit für den Abbau von immer mehr Stellen.“
Die Rechnungsprüfer machten dann auch keinen Hehl daraus, dass die bisherigen Pläne zum Personalabbau damit nicht mehr zu halten sind. Höflich im Ton, aber hart in der Sache kritisierten sie, dass die Regierung dies inzwischen selbst einräumen muss. So habe das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Termin für den Vollzug des angekündigten Projekts vom Jahr 2020 auf die neue Formel „2020 ff.“ geändert und damit auf unbestimmte Zeit verschoben.
Aus Sicht des Rechnungshofes hätte das einstige Ziel aber durchaus erreicht werden können. Dafür wären allerdings von Anfang an konkrete Planungen und Beschlüsse der Landesregierung notwendig gewesen. Doch solche seien bis heute ausgeblieben, das Land stehe praktisch vor dem Nichts. „Wir hätten gern ein personalwirtschaftliches Konzept geprüft. Dies haben wir aber leider nicht vorgefunden“, erklärte der beim Rechnungshof für Personalkosten zuständige Abteilungsleiter Wilfried Spriegel. Zweifel an der vermeintlichen Hartnäckigkeit, mit der die schwarz-gelbe Koalition den Personalabbau vorangetrieben haben will, schüren inzwischen aber auch neue Projekte, hieß es. Allein der bereits beschlossene Einstellungskorridor für die Polizei sowie für sächsische Lehrer würde bewirken, dass das Stellenziel um rund 4 800 Stellen klar verfehlt wird. Dazu kämen die Ankündigungen über weitere Personalaufstockungen, welche die beiden Regierungsparteien CDU und FDP im aktuellen Wahlkampf verkünden.
Rechnungshofpräsident Binus warnte erneut eindringlich: „In den kommenden Jahren steht die Staatsverwaltung vor einem radikalen Umbruch. Es geht nicht nur um den Abbau von jeder fünften Stelle. Hinzu kommt, dass bis 2031 nahezu zwei Drittel der Bediensteten altersbedingt ausscheiden werden.“ Ohne ein personalwirtschaftliches Konzept sowie verbindliche Eckdaten, das hört man aus seiner Mahnung heraus, droht ein Desaster.
Einig war sich Sachsens oberster Kassenprüfer dabei zumindest mit der Opposition. Die Linken forderten gestern ebenfalls endlich eine langfristige Personalplanung. Die Landtagsabgeordnete und Finanzexpertin Verena Meiwald sprach von einem „hilflosen Reparaturbetrieb“. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hätte zunächst eine Aufgabenkritik erfolgen müssen. Sie wähnte die Regierung in einem Blindflug.
„Die Staatsregierung hält an ihrem beschlossenen Personalkonzept fest“, stellte dagegen Regierungssprecher Christian Hoose klar. Es würden nun geeignete Maßnahmen eingeleitet und weitere geprüft, um die Leistungsfähigkeit der sächsischen Verwaltung angesichts der demografischen Entwicklung zu erhalten, hieß es in einer ersten Reaktion auf die Kritik des Rechnungshofs.