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Landgericht prüft Richter Maier

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Die Veranstaltung der Jungen Alternative Dresden im Ballhaus Watzke hat möglicherweise auch Konsequenzen für Jens Maier.

Dresden. Die Veranstaltung der Jungen Alternative Dresden im Ballhaus Watzke hat möglicherweise auch Konsequenzen für Jens Maier. Der Mann, der am Dienstagabend noch vor Björn Höcke auf der Bühne stand, ist Richter am Landgericht Dresden. Außerdem ist Maier seit November Bundestagskandidat der Dresdner AfD. In dieser Funktion hatte er im Rahmen der Veranstaltung den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig“ beendet erklärt. Der „Umerziehung“ müsse „Patriotismus“ gegenübergestellt werden.

Wie das Landgericht am Mittwochnachmittag mitteilte, handelt es sich bei den Äußerungen um die private Meinung des Richters Maier. Diese spiegele nicht die Meinung des Landgerichtes wider. Man werde nun im Rahmen der Dienstaufsicht prüfen, ob Richter Maier mit seinen Äußerungen gegen den auch im privaten Bereich geltende Richtergesetz-Paragraphen 39 verstoßen hat. Dort ist verankert, dass Richter sich innerhalb und außerhalb des Amtes so zu verhalten haben, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Dies gilt auch bei politischer Betätigung. (szo/mja)