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Landkreis-Kritik am Koalitionsvertrag

In der Vereinbarung kommt die Oberlausitz mit ihren Problemen zu kurz, sagen Vertreter von CDU und FDP. Sie fordern mehr Unterstützung für die Region.

© dpa

Bautzen. Die von den beiden Unionsparteien CDU und CSU sowie der SPD geschlossene Koalitionsvereinbarung für eine erneute gemeinsame Regierung in Berlin stößt im Landkreis auf teils heftige Kritik. Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete fürchtet, dass der Osten endgültig abgehängt werden könnte. Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst, der für die Liberalen als Direktkandidat im Kreis Bautzen angetreten war, spricht von einer Enttäuschung für die Oberlausitz. Beide Politiker pochen indes auf mehr Unterstützung.

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Marko Schiemann bezeichnet die Vereinbarung als Nagelprobe für die künftige Entwicklung in den neuen Bundesländern. Für die Bürger stelle sich die Frage, wie viel der Osten der neuen Bundesregierung wert sei. Marko Schiemann hält eine Zustimmung zu den gefundenen Kompromissen nur für möglich, wenn es einen Kurswechsel gibt. Der Osten brauche ein zukunftsfähiges Konzept. Durch „die teilungsbedingte Strukturschwäche“ benötige die Region Ostsachsen einen besonderen Anschub.

„Wir brauchen klare Regeln für eine Beschleunigung des Aufholprozesses“, erklärt Marko Schiemann. Der Osten müsse zur Chefsache erklärt werden. Gerade für eine Grenzregion wie der Oberlausitz sei mehr Unterstützung für die Angleichung der Lebensverhältnisse existenzielle Grundlage. Dass in dem neuen Kabinett voraussichtlich kein Minister mehr aus Ostdeutschland komme, sei ein verheerendes Signal.

Der FDP-Politiker Torsten Herbst moniert indes, dass in dem Vertrag das Wort Lausitz nicht einmal auftauche. Statt konkreter Projekte stecken darin nur allgemeine Absichtserklärungen. „Auch wenn ein politisch erzwungener Braunkohleausstieg innerhalb weniger Jahre nicht mehr zur Debatte steht, ist eine Kommission für Wachstum, Struktur und Beschäftigung einfach zu wenig, um neue Perspektiven für die Lausitz zu schaffen,“ sagt Torsten Herbst. Er fordert, die Lausitz zu einer Modellregion für eine positive Strukturentwicklung zu machen. So könnten mit niedrigeren Steuern und Bürokratieabbau Anreize für Investitionen durch Firmen und Start-Ups geschaffen werden. (SZ/sko)