Dippoldiswalde. „Wir als Vertreter der kommunalen Ebene fühlen uns [...] verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und unseren Bürgern abzuwenden.“ Mit diesen Worten beginnt ein Schreiben, das sich gerade auf den Weg nach Berlin gemacht hat. Die Ortsvorsteher der 36 Städte und Gemeinden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wenden sich mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Darin fordern sie schnellere Asylverfahren und eine Entlastung der kommunalen Arbeitskräfte und Helfer.

Konkret werden in dem Schreiben diverse Probleme angesprochen, die laut Verfasser sofort geändert werden sollten: überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen, ungeordnete Zustände bei den Registrierungen, steigende Gewaltbereitschaft in den Asylheimen und vonseiten der Bevölkerung, überforderte Polizisten und hohe Kosten für die Kommunen. Man könne „die Zustände, die derzeit herrschen, nicht mehr unausgesprochen hinnehmen. Die kommunale Ebene, die am Ende der Kette steht, kommt an die Grenzen des Möglichen und Leistbaren.“

Die Bürgermeister sind der Ansicht, dass die dezentrale Unterbringung aus Mangel an Plätzen nicht mehr umgesetzt werden könne, wenn der Flüchtlingsstrom weiter anhält. Zudem sehe man die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als sehr kritisch.

Neben der Nennung von Defiziten führen die Verfasser auch eine Reihe von Forderungen an, die sie an die Staatsspitze richten. So sollten Asylverfahren verkürzt werden um eine schnellere Abschiebung zu garantieren, die Grenzen stärker kontrolliert werden, die Polizei verstärkt werden und eine bessere Kommunikation zwischen allen Parteien stattfinden. (szo)