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Landkreis widerspricht Freiberg

Die Zahl der Flüchtlinge sei nicht so hoch, wie behauptet. Kommen jetzt mehr Asylbewerber nach Döbeln?

© dpa/Arno Burgi

Von Tina Soltysiak

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Die mittelsächsische Kreisstadt Freiberg hat einen Beschluss gefasst, beim Innenministerium einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge bis 2021 zu beantragen. Das sorgt für viel Wirbel und ein geteiltes Echo. Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) spricht in der Debatte davon, dass in der Kreisstadt rund 2 000 Flüchtlinge und Asylsuchende leben. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent aller Asylsuchenden im Kreis Mittelsachsen. Das Landratsamt, dem einige Freiberger Stadträte „Unvermögen und Versagen“ vorwerfen, hat aber ganz andere Zahlen: Während der jüngsten Kreistagssitzung sprach der Asylkoordinator des Landkreises Dieter Steinert davon, dass Freiberg etwa 40 Prozent aller zugewiesenen Asylbewerber unterbringen muss. Eine erhebliche Differenz.

49 Prozent der Flüchtlinge in Freiberg

Kreissprecherin Cornelia Kluge erklärte dazu am Freitag auf DA-Nachfrage: Stand 31. Dezember 2017 lebten im Landkreis insgesamt 1 689 Asylbewerber und Geduldete. „Hier bestimmt der Landkreis den Wohnsitz“, erläuterte sie. Von dieser Personengruppe wohnen 681 Menschen in Freiberg. „Das entspricht einem Anteil von 40,3 Prozent“, so Kluge. Zum Vergleich: In Döbeln lebten zum Stichtag 245 Asylbewerber und Geduldete (14,5 Prozent). „Sonstige Ausländer, die aus humanitären Gründen aufgenommen wurden, sprich anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiärer Schutz, können sich selbstständig innerhalb des Freistaates Sachsen einen Wohnsitz suchen“, so die Sprecherin. Im gesamten Kreis betreffe dies 1 208 Personen, von denen 738 (61 Prozent) in Freiberg und 153 in Döbeln (12,6) sesshaft sind. „Daraus ergibt sich folgende Darstellung für alle aus humanitären Gründen im Landkreis aufgenommenen Ausländer: 2 897 Menschen im gesamten Kreis, 1 419 beziehungsweise 49 Prozent in Freiberg und 398 beziehungsweise 13,7 Prozent in Döbeln“, ergänzte Kluge.

Landrat kritisiert Kommunikation

Landrat Matthias Damm (CDU) wollte sich „ohne genaue Kenntnis des Inhalts des Beschlusses des Stadtrates und Prüfung der sich möglicherweise daraus ergebenden Auswirkungen für den Landkreis“ nicht zur Debatte äußern. Er versicherte, dass es mit der Stadt Freiberg weiterführende Gespräche geben werde – „auch mit dem Ziel, die realen Unterbringungszahlen in Übereinstimmung zu bringen und als Grundlage des zukünftigen Handelns zu nehmen“. In einer Mitteilung brachte er jedoch auch sein Missfallen über die Art und Weise der Kommunikation zum Ausdruck: Der Behörde liege „weder ein Antrag noch irgendeine andere schriftliche oder mündliche Anfrage aus der Stadt Freiberg vor“. Er hätte nur durch Presseanfragen von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt. Das sei „nicht optimal, weil bei derart komplexen Themen zunächst auf der fachlichen Ebene und vor allem mit allen zuständigen Behörden eine Klärung versucht werden sollte“.

Das Wichtigste ist nach seiner Auffassung „zu allererst, dass sich die Stadt Freiberg klar positioniert und ihr konkretes Anliegen in geeigneter Weise vorträgt. Dann sollten sich die verantwortlichen Ausländerbehörden zusammensetzen und eine gemeinsame, für alle Beteiligten tragfähige Lösung des Problems finden“, so der Landrat.

Döbelner OB gegen Wohnsitzauflage

Der Ratsbeschluss der Kreisstadt Freiberg könnte – bei Erfolg – Auswirkungen auf die künftige Verteilung der Flüchtlinge in Mittelsachsen haben. Bei Genehmigung des Aufnahmestopps muss das Landratsamt entscheiden, wo es dann die Personen, die Mittelsachsen zugewiesen werden, unterbringt. „Auch nach Döbeln könnten dann mehr Asylsuchende kommen“, so Stadtsprecher Thomas Mettcher. Freibergs OB Krüger beklagte, dass es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben habe, dass „wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können“. Wie sieht es in anderen Städten des Kreises aus? „Derzeit sind wir in der Lage, alle Döbelner Kinder, deren Eltern dies wünschen, in einer Kindereinrichtung zu betreuen. Das gilt auch für die Kinder von Geflüchteten“, so Thomas Mettcher. Der Stadt lägen allerdings keine konkreten Daten vor, in welchem Umfang künftig die Kinder von Geflüchteten zu betreuen sind. Oberbürgermeister Hans-Joachim Egerer (CDU) sagte: „Eine Wohnsitzauflage halte ich nicht für sinnvoll, weil sie kaum kontrollierbar ist.“

Freie Plätze in Waldheim

Anders sieht es Waldheims Bürgermeister Steffen Ernst (FDP): „Die Wohnsitzauflage ist sinnvoll.“ In der Zschopaustadt sind die Geflüchteten – 68 seien es aktuell – in eigenen Wohnungen untergebracht, die von der landkreiseigenen Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) betrieben werden. Vier davon stünden derzeit leer. „13 Geflüchtet sind Kinder zwischen null und sieben Jahren, von denen zehn die Kita und drei die Oberschule besuchen“, so Ernst. Sieben der in Waldheim gemeldeten Asylbewerberkinder werden an der Oberschule unterrichtet. „An der Schule gibt es insgesamt 40 Plätze, es wurden vier Klassen für Deutsch als Zweitsprache gebildet. Die besuchen aber auch Flüchtlingskinder von außerhalb“, so der Bürgermeister. In der Stadt gebe es einen gut funktionierenden Helferkreis, der sich um die Geflüchteten kümmert.

Flüchtlinge verlassen Hainichen

Sowohl Egerer als auch Ernst sind Mitglied im mittelsächsischen Kreistag. Die DA-Nachfrage, ob der Landkreis ihrer Meinung nach frühzeitig die Möglichkeit hatte, die Verteilung in gerechtere Bahnen zu lenken, möchten beide nicht beantworten. Hainichens Bürgermeister Dieter Greysinger (SPD) scheut sich nicht: „Die Verteilung nach dem angedachten Schlüssel 18 Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner wäre sicherlich sinnvoll gewesen. Die meisten Flüchtlinge kamen nach Freiberg, auch noch recht viele nach Hainichen, Roßwein und Döbeln. Andere Orte im Landkreis kamen dagegen komplett ohne Flüchtlinge weg. Dies war allerdings auch der besonderen Situation der damaligen Zeit geschildert, insofern will ich hier das Landratsamt auch nicht komplett kritisieren.“

In der Gellert-Stadt leben Greysinger zufolge derzeit 119 Asylbewerber. Er habe die Erfahrung gemacht, dass „nahezu alle Flüchtlinge Hainichen nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis in Richtung Chemnitz – 52 Prozent –, Leipzig und Dresden verlassen“. Acht seien ihm bekannt, die nach Freiberg zogen. Deshalb sieht er einem möglichen Familiennachzug auch gelassen entgegen: „Die Frage nach zum Beispiel einem Mehrbedarf an Kita- und Schulplätzen stellt sich nicht, da ohnehin alle in die Großstadt wollen.“ Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete würde er befürworten.

Landrat Matthias Damm verwies darauf, dass es „in Deutschland und in Sachsen klare Zuständigkeiten und Gesetze gibt, die die Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge in jeder Phase des Verfahrens regeln“. Daran sollten sich alle halten. Das Landratsamt sei sich „seiner Verantwortung bewusst“.