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Görlitz

Landrat fordert mehr Geld vom Freistaat

Bernd Lange will, dass unverschuldet entstandene Altschulden abgebaut werden - auch um vor dem Strukturwandel gerüstet zu sein.

© Jens Büttner/dpa (Symbolbild)

Im Landkreis Görlitz sind in den letzten Jahren Haushaltsfehlbeträge entstanden, die zu erheblichen Kassenkrediten von bis zu 50 Millionen Euro in der Spitze geführt haben.  "Diese Fehlbeträge sind entstanden, da den besonderen Belastungen des Landkreises  im Sozialbereich aufgrund seiner strukturellen Nachteile im bisherigen Finanzausgleich nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde", erklärt Landrat Bernd Lange. Aufgrund eigener Konsolidierungsmaßnahmen und einer überdurchschnittlich hohen Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die Kreisumlage konnte der Landkreis die laufenden Defizite in den letzten Jahren  zwar verringern. Dennoch ist der Landkreis Görlitz aus eigener Kraft nicht in der Lage, die bereits aufgelaufenen Haushaltsdefizite allein abzubauen und ist daher auf die Unterstützung des Landes angewiesen. „Der Freistaat Sachsen muss in seinen Koalitionsverhandlungen die finanzielle Ist-Situation nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch einer Lösung zuführen. Der Landkreis Görlitz kann nicht mit der Last der Altschulden in einen neuen Strukturwandelprozess eintreten“, fordert Landrat Bernd Lange und schließt sich damit einer Forderung von Kai Emanuel, Landrat des Landkreises Nordsachsen an. (SZ)

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