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Görlitz

Landratsamt prüft Waffenscheine doch

Die Görlitzer Behörde hat einem Reichsbürger die entsprechende Erlaubnis entzogen. Weitere Verfahren laufen.

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Symbolbild ©  dpa

Entgegen dem zunächst aus dem Landratsamt gemeldeten Stand werden derzeit die waffenrechtlichen Erlaubnisse von Reichsbürgern geprüft. In einem Fall erfolgte bereits ein Widerruf, das heißt, der Waffenschein wurde eingezogen. Das geschah im ersten Quartal dieses Jahres. Das Verfahren ist bestandskräftig. Ein weiterer Reichsbürger hat einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Görlitzer Ordnungsamtes eingelegt. Dieser wird noch bearbeitet. Ende April wurde einem weiteren Reichsbürger zunächst die Anhörung zugestellt. Das Verfahren läuft aktuell noch.

Im zweiten Quartal dieses Jahres wird das Ordnungsamt ein Widerrufsverfahren gegen einen vierten Reichsbürger einleiten, heißt es aus der Pressestelle des Landratsamtes. Dort hatte man zunächst angenommen, dass es bei einer Nachfrage der SZ darum geht, ob das Ordnungsamt bereits Waffen von Rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürgern einzog und hatte dies verneint. Im Landkreis Görlitz sind acht Rechtsextremisten und vier Reichsbürger bekannt, die waffenrechtliche Erlaubnisse, also Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten haben. Die Zahlen gelten für das Jahr 2018. (SZ)

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