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Landtag berät über Haushalt

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt für sein Zukunftsprogramm. Die Opposition spricht von Reparaturen.

©  dpa

Dresden. Der Haushalt sei ein Zukunftsprogramm für Sachsen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Am Mittwoch hat im Landtag die abschließende Debatte über die Verteilung des Geldes in den kommenden beiden Jahren begonnen. Er wolle der Verunsicherung und den Sorgen der Bürger eine „mutige Kraft entgegensetzen“, sagt der Regierungschef. „Wir ändern die Zeiten.“

Der Freistaat will in den Jahren 2019 und 2020 etwa 41,2 Milliarden Euro ausgeben – so viel wie noch nie. Kretschmer setzte drei Schwerpunkte: Zukunftsgestaltung, Sicherheit und Investitionen für die Heimat. Ein Großteil des Geldes fließt in die Kitas, das Lehrerpaket, mehr Polizisten, den Breitbandausbau und finanzielle Unterstützung der Kommunen. Sachsen bleibe aber seinem Fundament treu, sagte Kretschmer. Die Investitionsquote von etwa 15 Prozent sei im bundesweiten Vergleich eine der höchsten. Man fülle auch ganz bewusst die Haushaltsrücklage auf und trage weiter Schulden ab.

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Die CDU betreibe mit seiner Finanzpolitik Vorsorge statt Nachsorge, so der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann. „Wir haben klare Prioritäten bei Bildung, digitaler Wirtschaft, ländlichen Räumen und Sicherheit gesetzt.“

„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, sagte Dirk Panter (SPD). Er lobte die Zusammenarbeit mit der CDU. Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf der Regierung „noch besser gemacht“. Insgesamt haben CDU und SPD in den Verhandlungen etwa 500 Millionen Euro draufgelegt.

Die Opposition kritisierte den Haushalt. „Sie werfen mit beiden Händen die Steuermilliarden raus“, sagte Linken-Chef Rico Gebhardt. Damit wolle die Regierung „ganz schnell die selbst angerichteten Schäden beseitigen“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Günther, sprach von „Reparaturarbeiten der Dinge, die in der Vergangenheit nicht angepackt worden sind“. „Einen Plan für Sachsen kann ich nicht erkennen“, sagte Günther. Es fehlen Lösungen für Zukunftsfragen wie Gleichstellung der Frau, Mobilität, schnellere Integration, den Klimawandel. Auch Jörg Urban (AfD) sprach von „Reparaturen der Probleme, die uns die CDU beschert hat“. Mit dem Doppelhaushalt stelle die Regierung „viel Geld ins Schaufenster“.