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Landtag erhöht die Diäten wieder um 150 Euro

Die Bezüge steigen seit 2010 zum dritten Mal. Sachsens Abgeordnete profitieren von einem Gesetz, das sie selbst beschlossen haben.

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Von Gunnar Saft

Dresden. Die Diäten der 132 Landtagsabgeordneten im Freistaat Sachsen werden zum 1. August erneut deutlich angehoben.

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Nach Informationen der Sächsischen Zeitung steigen die Bezüge der Parlamentarier ab diesem Stichtag um weitere drei Prozent. Statt der aktuellen Grunddiät von 4.931,70 Euro pro Monat werden ihnen in Zukunft 5.079,65 Euro überwiesen. Dazu erhalten die Abgeordneten noch eine steuerfreie monatliche Aufwandspauschale von bis zu 2.960 Euro.

Die jetzt anstehende Diätenerhöhung ist bereits die dritte innerhalb von nur zweieinhalb Jahren. Zuletzt waren die Einkünfte der Politiker im Sommer 2011 sowie Anfang 2010 angehoben worden. Rechnet man alle drei Erhöhungen zusammen, stiegen die Grunddiäten allein in diesem Zeitraum um fast 600 Euro pro Monat an.

Der Zuwachs ist unter anderem auf ein umstrittenes Diätenmodell zurückzuführen, welches Sachsens Landtag 2010 mit den Stimmen der FDP- und CDU-Abgeordneten beschlossen hatte. Während das Parlament zuvor über jede einzelne Diätenerhöhung öffentlich abstimmen musste und sich dabei viele Jahre an der Entwicklung der Gehälter von Berufsrichtern orientierte, setzten die beiden Koalitionsfraktionen ein neues automatisiertes Verfahren durch. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge ist seitdem vor allem von der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes sowie den Jahreseinkommen sächsischer Arbeitnehmer abhängig. Hier erfolgte Steigerungen werden jährlich jeweils Anfang August auf die Grunddiäten der Parlamentarier aufgeschlagen.

Die Fraktionen von FDP und CDU loben den Systemwechsel als sozial gerechter, weil dabei die Einkünfte der Abgeordneten auch einmal sinken können. Kritiker halten dem jedoch entgegen, dass dabei eine Diätenkürzung nur in Ausnahmefällen zu erwarten sei und zudem sehr gering ausfallen würde. Sie warnen vielmehr, dass mit dem neuen Verfahren eine jährliche Diätenerhöhung zum Regelfall wird, ohne dass es zuvor eine Debatte im Parlament gibt. Bisher behielten sie damit auch recht. Angesichts der Wirtschaftslage im Freistaat prognostizieren sie nun weitere Erhöhungen im Sommer 2013 und 2014 – Letztere würde dann kurz vor der Landtagswahl greifen.