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Landtag stimmt für Verbeamtung der Lehrer

CDU und SPD stimmen für den Wechsel in der Bildungspolitik. Ziel ist es, künftig mehr Lehrer in Sachsen zu halten.

© dpa

Dresden. Lehrer können in Sachsen ab dem 1. Januar 2019 verbeamtet werden. Der Landtag hat am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Neben den jungen Lehrern, die neu eingestellt werden, haben schon mehr als 5.310 Lehrer bis 42 Jahre einen Antrag gestellt.

„Die Verbeamtung ist zwar nicht zeitgemäß, sie ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Lothar Bienst im Landtag. „Trotzdem ist die Entscheidung dafür absolut richtig.“ Nur so sei Sachsen konkurrenzfähig im deutschlandweiten Wettbewerb. Der Freistaat war bislang neben Berlin das einzige Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtet. Auch Referendare werden in Zukunft auf Widerruf verbeamtet. Nur so mache Sachsen seinen Lehramtsabsolventen ein attraktives Angebot, sagte auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU). In den nächsten Jahren müssen zwischen 1.500 und 1.800 neue Lehrer pro Jahr eingestellt werden, um den Bedarf zu decken.

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Mit dem Gesetz bekommen auch Grundschullehrer mehr Geld. Sie werden künftig nicht mehr in der Entgeltgruppe 11 bezahlt, sondern in der Entgeltgruppe 13 – wie die Lehrer an Oberschulen und Gymnasien. Das gilt auch überwiegend für Lehrkräfte mit DDR-Abschluss. „Das aus meiner Sicht wichtigste und wertvollste Signal ist: Sachsen wird von nun an alle Lehrkräfte in allen Schularten gleich bezahlen“, sagte Sabine Friedel (SPD). „Vorbei sind die Zeiten, in denen Grundschullehrer als Lehrer zweiter Klasse galten.“

Die Linke stimmte gegen das Gesetz. „Es wird nicht dazu führen, den Lehrermangel zu beseitigen und die Qualität der Schulen zu sichern“, sagte Cornelia Falken. Auch die Grünen lehnten das Gesetz vor allem wegen der Absenkung der Altersgrenze von 47 auf 42 Jahre ab. Die AfD enthielt sich.

Die Regierung hatte das Handlungsprogramm im März beschlossen. CDU und SPD verhandelten danach monatelang über einen Ausgleich für die Lehrer, die nicht mehr verbeamtet werden können. Lehrer an weiterführenden Schulen sollen ab 2019 in der Entgeltstufe 13 eine Zulage von 170 Euro erhalten. Für Grundschullehrer gilt das ab 2020. Darüber wird der Landtag im Zusammenhang mit dem Haushalt am Mittwoch abstimmen.