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Landtagswahl offenbar erst im Hochsommer

Muss noch weiter um den Wahltermin in Sachsen gerätselt werden? Wenn es nach den CDU-Planungen für 2014 geht, lautet die Antwort: Nein.

© dpa

Dresden. Der neue Landtag in Sachsen wird offensichtlich erst im Spätsommer kommenden Jahres gewählt. Das geht aus den Planungen des CDU-Landesverbandes hervor, die Generalsekretär Michael Kretschmer am Freitag in Dresden vorstellte. Die Union wolle Ende Juni 2014 - nach der Kommunal- und Europawahl - ihr Programm für die Landtagswahl beschließen, sagte er. Offiziell steht der Termin noch nicht fest, das Kabinett hat sich damit noch nicht befasst. Kretschmer sagte, das werde noch in diesem Jahr passieren.

Gesetzlich geregelt ist, dass der Wahltag zwischen dem Anfang des 57. und dem Ende des 59. Kalendermonats nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegen muss. Sachsens Landtag konstituierte sich am 29. September 2009, weshalb der Wahltermin zwischen 1. Juni und 31. August 2014 an einem Sonntag liegen muss. Durch die CDU-Planungen scheiden nun die Sonntage im Mai und Juni aus, auch ein Termin im Juli wird dadurch unwahrscheinlich. Um einen Termin mitten in den Sommerferien auszuschließen, finden die Landtagswahlen folglich sehr wahrscheinlich am 31. August statt.

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Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl werde am 18. Januar gekürt, sagte Kretschmer. Am 9. November steht in Chemnitz zunächst die Neuwahl des Parteivorstandes an. Bei den Spitzenposten gibt es voraussichtlich nur eine Änderung: Nachdem Landtagsfraktionschef Steffen Flath seinen Rückzug aus der Landespolitik für kommendes Jahr angekündigt hatte, soll Barbara Klepsch für ihn als Partei-Vize in den neuen Vorstand gewählt werden.

Der Parteitag in Chemnitz werde sich auch mit den Themen Innere Sicherheit und Bildung befassen, kündigte Kretschmer an. Der Landesvorstand hat ein Zehn-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Kriminalität an der Grenze erarbeitet, über das die 234 Delegierten abstimmen sollen. Darin wird unter anderem eine stärke Präsenz der Landespolizei im Grenzgebiet verlangt.

Die CDU hat nach eigenen Angaben derzeit knapp 12.000 Mitglieder. Regierungschef Stanislaw Tillich war vor zwei Jahren mit 89,57 Prozent der Stimmen im Amt des Parteichefs bestätigt worden. Er ist seit 2008 Parteivorsitzender. (szo/dpa)