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Langes Warten auf das Bildungshaus

Sachsen bekommt eine neue Behörde – und die müsste ihren Sitz in Freital haben. Doch der Freistaat lässt sich Zeit.

© dpa

Von Matthias Weigel

Freital.Mit dem neuen Schulgesetz soll die Sächsische Bildungsagentur und das Sächsische Bildungsinstitut zu einem Landesamt für Schule und Bildung fusionieren. Die Behörde wird ab dem 1. Januar 2018 die Arbeit aufnehmen. Eigentlich hätte das am neuen Sitz der Behörde in Freital passieren können. Denn 2011 hatte der hiesige Landtagsabgeordnete Roland Wöller (CDU), seinerzeit noch Kultusminister von Sachsen, ein Haus der Bildung für Freital in der Behördenreform durchgesetzt.

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So hat es dann letztlich auch der Landtag beschlossen. Die staatliche Schulaufsicht für die Landeshauptstadt und für die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen sollen demnach ihren Sitz hier haben. Zusammen mit dem Sächsischen Bildungsinstitut in Radebeul und abgeordneten Lehrkräften, würden rund 350 Mitarbeiter in Freital arbeiten.

Bis heute fehlt von dem Haus allerdings noch jede Spur. Und wie die derzeitige Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) beim Bürgerforum zum neuen Schulgesetz in Pirna vor wenigen Tagen gegenüber SZ ankündigte, wird sich daran auch sobald nichts ändern. „Die Standortfrage steht jetzt nicht zur Debatte“, so Kurth. Wann es die Entscheidungen dazu gibt, ließ die Ministerin offen. Für sie zählt derzeit vor allem das neue Schulgesetz, was Mitte 2017 an den Start gehen soll.

Das Kultusministerium bestätigte zwar, dass der Beschluss der Staatsregierung unverändert gelte. Im baulichen Umsetzungskonzept spielt das Haus aber, wenn überhaupt, erst 2017 bis 2021 eine Rolle. Nach letzter Einschätzung würde selbst die Planung erst 2018 beginnen – und eine geeignete Liegenschaft, für Neubau, Sanierung oder Einmietung gesucht. Freital hatte bereits die alte Lederfabrik oder ein Neubau am Goetheplatz ins Gespräch gebracht.

Der neue Behördenstandort war von Wöller als eine Art Ausgleich für den Umzug des Polizeireviers nach Dipps und für den Wegzug des Finanzamtes nach Pirna angesehen worden. Als Große Kreisstadt ist Freital politisch nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und spielt als Behördenstandort kaum eine Rolle mehr. Dabei handelt es sich immerhin um die von den Einwohnerzahlen gesehen größte Stadt im Kreis.

Die Grünen im Landtag hatten das Projekt als „überstürztes Geschenk Wöllers an seinen Wahlkreis“ ohne Kostenrahmen und konkrete Vorstellungen kritisiert. Wöller verteidigte die Entscheidung damals damit, dass Behörden gebündelt und so Kosten gespart werden.