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Langzeitarbeitslose können hoffen

Berlin. Tausende Langzeitarbeitslose sollen mehr staatliche Hilfe erhalten. Vor allem Ostdeutsche können auf höhere Bezüge hoffen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte gestern Korrekturen bei Hartz IV an.

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Berlin. Tausende Langzeitarbeitslose sollen mehr staatliche Hilfe erhalten. Vor allem Ostdeutsche können auf höhere Bezüge hoffen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte gestern Korrekturen bei Hartz IV an. Das neue Arbeitslosengeld II will er angleichen, falls die Union mitzieht. Bisher liegt der monatliche Regelsatz im Osten mit 331 Euro 14 Euro unter Westniveau. Wegen der geplanten Neuwahl ist unklar, ob und wann die Neuerung in Kraft tritt.

Der Ombudsrat für Bürgersorgen mit der Hartz-Reform überreichte dem Minister einen Katalog mit Korrekturvorschlägen, die den Staat laut Clement über 200 Millionen Euro kosten. Das überparteiliche Gremium gab Anregungen, um soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen, damit Betroffenen mehr Geld zum Leben bleibt. Die Eigenheimzulage soll künftig nicht länger als Einkommen gewertet werden und das Arbeitslosengeld mindern. Dies ist unter bestimmten Umständen auch für Kindergeld vorgesehen. So solle das Kindergeld für Sprösslinge ab 18 Jahren nicht auf das Einkommen der Eltern angerechnet werden, wenn es ihnen selbst statt den Eltern zu Gute kommt. Studenten-Bafög soll bei der Ermittlung eines Mietzuschusses nicht mehr berücksichtigt werden.

Wie Clement sagte, will er sämtliche Ideen des Rates verwirklichen, die meisten „sofort“. Allerdings dämpfte er Hoffnungen auf eine rasche Angleichung der Regelsätze. „Ich möchte nicht, dass da Illusionen geweckt werden.“ Dass der Ost-Tarif sehr schnell angehoben werde, sei möglich. „Es gibt aber keine Sicherheit.“ Die Bundesregierung werde schnell handeln. Doch müsse der unionsdominierte Bundesrat einwilligen. Der Rat hält eine Unterscheidung nach Regionen und Kaufkraft für sinnvoll, nicht aber pauschal zwischen Ost und West. Clement unterstützte dies.

Die Union kündigte eine „wohlwollende Prüfung“ der Ratsvorschläge an. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ronald Pofalla erklärte die gesamte Reform für gescheitert und kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme erhebliche Korrekturen an. (AP)