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Politik

Laptops für Lehrer, Internet für Schüler

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am Donnerstagabend im Kanzleramt auf konkrete Schritte für eine bessere Bildung geeinigt. Ein Überblick.

Bund und Länder wollen für die Bildung mehr tun. Konkret ist geplant, dass jeder Lehrer einen Dienstlaptop bekommt und jedem Schüler ein günstiger Zugang zum Internet ermöglicht wird.
Bund und Länder wollen für die Bildung mehr tun. Konkret ist geplant, dass jeder Lehrer einen Dienstlaptop bekommt und jedem Schüler ein günstiger Zugang zum Internet ermöglicht wird. © Stefan Puchner/dpa

Schnelles Internet für Schulen, bezahlbarer Internetanschluss für Schüler und Laptops für Lehrer: Mehrere Kultusminister haben am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Hilfen für eine bessere Bildung vereinbart. 

Das wurde beschlossen:

Formale Beschlüsse wurden zwar nicht gefasst. Es sind erst weitere Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern nötig. Konkret geplant ist, dass jeder Lehrer einen Dienstlaptop bekommt und jedem Schüler ein günstiger Zugang zum Internet ermöglicht wird, der maximal zehn Euro im Monat kosten soll. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium solle außerdem jede Schule in Deutschland zügig an schnelles Internet angeschlossen werden. Es wird demnach mit Kosten von rund 500 Millionen Euro gerechnet.

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Darum ist das nötig:

Die Corona-Pandemie hatte gezeigt, dass es im Bereich Schule und Digitalisierung noch große Defizite gibt. Aufgabenstellungen und Kommunikation über das Internet während der Schulschließungen funktionierten nur bedingt. Bildungsgewerkschaften und Lehrerverbände hatten kritisiert, dass nicht alle Schüler zu Hause mit entsprechender Technik ausgestattet seien. Auch das Fehlen von Dienstgeräten für Lehrkräfte wurde bemängelt.

Diese Reaktionen gab es:

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) war mit den Ergebnissen zufrieden. „Das ist ein gutes Signal für die Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie“, sagte er. Der Minister hatte auf Einladung der Kanzlerin an dem Treffen teilgenommen. „Es herrschte Einigkeit darüber, dass Schule und Bildung auch in Zeiten der Corona-Pandemie Priorität genießen“, sagte Piwarz. „Schulschließungen dürfen nur das allerletzte Mittel sein.“

Piwarz setzt sich auch dafür ein, die Zahl der Kind-Krank-Tage zeitweise zu erhöhen. „Wir sollten temporär bis zum Ende des Schuljahres eine Ausweitung der Kind-Krank-Tage prüfen", sagte der Kultusminister. "Das würde enormen Druck von den Eltern nehmen. Viele haben ihre Tage während der Schul- und Kita-Schließungen komplett aufgebraucht.“

Der sächsische Philologenverband begrüßte das Vorhaben, Lehrer mit Dienstlaptops auszustatten. "Endlich! Damit würde eine unserer wichtigsten Forderungen der letzten Wochen erfüllt", sagte Thomas Langer, der Vorsitzende der Vertretung der Gymnasiallehrer. "Nun gilt es allerdings, dies zügig umzusetzen." Was in der Wirtschaft längst Standard sei, sollte auch im Schulwesen selbstverständlich sein. "Schließlich ist es uns Lehrern auch gar nicht erlaubt, Schülerdaten auf privaten Rechnern zu verarbeiten", so Langer. Damit sei digitales Arbeiten quasi nicht möglich.

"Wir haben heute sehr gute Ergebnisse erzielt", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD). Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) sagte nach dem Treffen: "Es war ein erfreulich konstruktives Gespräch über die Grenzen von Bund, Ländern und Parteien hinweg. Wir wollten zu gemeinsamen Lösungen kommen, und wir sind erstaunlich weit gekommen." Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: "Das zeigt, dass das Thema Schule uns allen sehr wichtig ist." Das Treffen sei getragen gewesen von dem Gedanken, dass Schule und Bildung höchste Priorität hätten.

SPD-Chefin Saskia Esken hat zugesagt, die Vereinbarungen für mehr Digitalisierung an den Schulen schnell umzusetzen. „Wir sind alle wild entschlossen, jetzt der Sache einen Schub zu geben“, sagte Esken am Freitag in Berlin. Die Ideen müssten „sehr schnell“ Wirklichkeit werden. Die Corona-Pandemie habe das große Potenzial digitaler Lehr- und Lernmethoden aufgezeigt, aber auch einen großen Nachholbedarf. „Es muss tatsächlich nicht nur technischer, sondern auch methodisch-didaktischer Sachverstand an die Schulen kommen“, betonte Esken.

Welche Forderungen es noch gibt:

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der "Passauer Neuen Presse": "Es ist einfach inakzeptabel, dass bis heute noch immer nicht jede Schule einen WLAN-Anschluss hat. Deutschland ist bei der Digitalisierung Entwicklungsland." Jede Schule müsse eine Internet-Domain haben und jeder Schüler ebenso wie alle Lehrkräfte eine eigene E-Mail-Adresse auf dieser Domain. "An den Schulen ist höchste Eile geboten. Gut, dass sich die Bundeskanzlerin dieser Sache persönlich annimmt. Wir haben massive Defizite in den Schulen, die jetzt im Zeitraffer beseitigt werden müssen."

Drohen wieder flächendeckende Schulschließungen?

Flächendeckende Schulschließungen, wie zu Beginn der Corona-Pandemie, soll es nach dem Willen der Beteiligten möglichst nicht mehr geben. "Es besteht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gute Bildungspolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte KMK-Präsidentin Hubig. "Wir alle müssen Sorge dafür tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung verwirklichen können." Kurz nach Beginn des Schuljahrs in mehreren Bundesländern waren einige Schulen wegen Corona-Fällen oder -Verdachtsfällen zuletzt schon wieder geschlossen worden.

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Im Nachrichtenmagazin Focus kritisierte Hubig das Freizeitverhalten vieler Bundesbürger. "Wenn ich sehe, wie sich manche Erwachsene am Wochenende im Biergarten oder am Strand verhalten, bin ich erschüttert." Und: "Wir erfüllen an den Schulen die höchsten Auflagen, um Bildung zu ermöglichen, während sich andere in ihrer Freizeit unvernünftig verhalten." (dpa, SZ/sca)

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