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Weißwasser

Lausitz fordert Staatsvertrag

Die Wirtschaftsregion Lausitz wird zur Landesentwicklungsgesellschaft ausgebaut. Eine Entwicklungsstrategie 2050 soll bis Herbst vorgelegt werden.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz. Wie es nach der Kohle weitergehen soll, wurde jetzt (wieder einmal) in Cottbus besprochen.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz. Wie es nach der Kohle weitergehen soll, wurde jetzt (wieder einmal) in Cottbus besprochen. © Patrick Pleul/dpa

Außenstehende hatten den Überblick verloren, wer in der Lausitz im Strukturwandelprozess wofür verantwortlich ist. Nun haben die Akteure in zweitägiger Klausur die Kompetenzverteilung geklärt. Das Ergebnis: Die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) wird zur Landesentwicklungsgesellschaft ausgebaut. Im Herbst will sie eine Entwicklungsstrategie 2050 für die Lausitz vorlegen, kündigte WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn, am Freitag in Cottbus an. Die Anzahl der derzeit 20 Mitarbeiter soll aufgestockt werden, um wie viel, blieb offen. Weiterhin soll ein Beirat gegründet werden mit Vertretern von Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und anderen Institutionen. Die Lausitzrunde erhält vier Plätze in diesem Gremium, das sich alle drei Monate treffen will. Bis Ende 2020 auch der Leitbildprozess abgeschlossen sein, in dem die Bürger aufgerufen sind, ihre Ideen und Interessen einzubringen, wie die Zukunft der Lausitz aussehen soll. „Leider werden viele Angebote zur Erarbeitung des Leitbildes nicht gut angenommen“, sagte Torsten Pötzsch, Sprecher der Lausitzrunde.

Hauptaufgabe sei nun, Vertrauen in den Prozess aufzubauen, sagte Bernd Lange, Landrat von Görlitz. Deshalb sei man trotz allen Lobes für den „Superkompromiss“, den die Ministerpräsidenten ausgehandelt hätten, enttäuscht, dass es keinen Staatsvertrag geben soll, In der Abschlusserklärung wird weiterhin ein Staatsvertrag gefordert wie auch die Bildung eines Sondervermögens. (SZ/nm)

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