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Kamenz

Allianz klagt wegen Wahlbehinderung

Die Minderheitenpartei der Wenden und Sorben will sich stärker in die Kommunalpolitik einbringen. Dabei sieht sie sich benachteiligt.

© Symbolfoto: Miriam Schönbach

Kamenz/Vetschau. Die 2005 als Wendische Volkspartei in Südbrandendburg gegründete und seit 2010 unter dem Namen Lausitzer Allianz antretende Minderheitenpartei der Wenden und Sorben hat im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Landkreis Bautzen offiziell Klage beim sächsischen Verwaltungsgericht eingereicht. Wie Parteivorsitzender Hannes Wilhelm-Kell jetzt alle potenziellen Kandidaten und deren Unterstützer informiert, geschieht das wegen Wahlbehinderung. 

„Im Zusammenhang mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist es zu einigen Ungereimtheiten und Vorkommnissen gekommen, die wir als massiven Eingriff in die Grundrechte und aktive Wahlbehinderung bezeichnen müssen“, so Wilhelm-Kell.. So sei möglichen Unterstützern in Ämtern statt der drei Unterschriftenlisten für Ortsbeirats-, Stadt- und Kreistagswahl nur eine oder zwei Listen vorgelegt worden. Die Unterstützerwerbung auf dem Marktplatz in Kamenz sei zum Beispiel mit einem Platzverweis durch eine Politesse geendet, die im Auftrag des Rathauses gehandelt habe mit dem Hinweis, dass „der Bürgersteig vor dem Rathaus nicht für die Unterstützerwerbung genutzt werden dürfte.“ Weiterhin sei eine schleppende Kommunikation von Zwischen- und den Endergebnissen erfolgt. „Teilweise zeigt sich auch, dass das Kommunalwahlgesetz in Sachsen bezüglich internen Verweisen zu Fristen Unschärfen beinhaltet, die ebenfalls einer Klärung bedürfen.“

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Gerade auch mit Hinblick auf die Landtagswahl sehe man dringenden Handlungsbedarf. Im Freistaat Sachsen besteht im Unterschied zu Brandenburg noch die Fünf-Prozent-Hürde bei den Landtagswahlen für eine Minderheitenpartei der Wenden und Sorben. „Dass diese regionalpolitische Kraft und Interessenvertretung zwingend notwendig ist, zeigt sich schon seit Längerem in der zögerlichen oder gar ausbleibenden Förderung und Entwicklung echter Zweisprachigkeit in der Lausitz.“ Die Lausitzer Allianz unterstütze daher auch aktiv die Bestrebungen des Serbski Sejm nach Kultur- und Bildungsautonomie für die Wenden und Sorben. Davon könnten am Ende alle Lausitzer nur profitieren. (SZ)