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Lausitzer Braunkohleregionen zögern beim Abruf von Fördergeldern

Der Bund stellt Millionen für den Strukturwandel zur Verfügung. Bisher ist in der Region davon nicht viel angekommen. Das liegt nicht an der Regierung.

Von Tilo Berger

Hoyerswerda/Berlin. Mit zwei Förderprogrammen will die Bundesregierung dem Strukturwandel in Braunkohleregionen finanziell unter die Arme greifen – doch das Geld wurde bisher kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Caran Lay (Die Linke) hervor.

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Aus einem Strukturwandel-Fonds von vier Millionen Euro pro Jahr sind 2017 nur 242 258 Euro abgeflossen. Wie viel davon in der Lausitz ankam, geht aus der Antwort nicht hervor. Der Fonds „Unternehmen Revier“ war im Juni 2017 beim Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Lausitzer Revier aufgelegt worden. Die dazugehörige Förderrichtlinie stand im November im Bundesanzeiger. Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) erwartet in den kommenden Monaten mehr Nachfrage nach diesem Geld. Alle vier deutschen Braunkohlereviere hätten inzwischen sogenannte Regionale Investitionskonzepte erarbeitet. Braunkohle wird in Deutschland außer in der Lausitz auch im Rheinland und bei Leipzig gefördert, bis vor Kurzem bissen die Bagger zudem nahe Helmstedt in den Boden.

In einem weiteren Fonds stehen bis 2020 insgesamt 7,3 Millionen Euro für die Lausitz zur Verfügung. 2017 sind davon nur 36 243 Euro abgeflossen. Erst im Dezember hätten sich Sachsen und Brandenburg auf einen gemeinsamen Zuwendungsbescheid geeinigt, kritisiert Lay: „Wir brauchen ein deutlich höheres Tempo beim Strukturwandel. Die organisatorischen Streitigkeiten innerhalb der Lausitz sind dafür sicherlich nicht hilfreich. Ich erwarte von den Landkreisen, dafür zu sorgen, dass die bereitgestellten Mittel vollständig genutzt werden.“ Das Geld aus diesem Fonds fließt unter anderem in die sächsisch-brandenburgische Zukunftswerkstatt Lausitz, die kommende Woche in Görlitz offiziell startet. Darin arbeiten außer Bautzen alle Lausitzer Landkreise sowie die kreisfreie Stadt Cottbus zusammen.