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Ein Fall für den Staatsschutz

Kreide, falsches Blut und arabische Schriftzüge: An Bahnhöfen machen Unbekannte Stimmung gegen Migranten.

Von Tobias Wolf und Klemens Deider

Weiße Zettel mit der Aufschrift „Migration tötet“ liegen im Fußgängertunnel und auf Treppenaufgängen, Lachen und Handabdrücke mit roter Marmelade sollen wohl Blutflecken und Kreideumrisse den Fundort einer Leiche simulieren. Betroffen sind die Bahnhöfe Dresden-Zschachwitz, Heidenau und Königstein. Bundespolizisten haben die imitierten Tatorte nach einem Hinweis der Deutschen Bahn am Sonntagmorgen entdeckt. Kurz zuvor hatten Beamte der Landespolizei eine ähnliche Entdeckung am Bahnhof Heidenau-Süd gemacht.

Bundespolizisten sicherten an den Bahnhöfen umfangreiches Spurenmaterial und führten Ermittlungen durch. Eine Fahndung nach den Tätern blieb bislang ergebnislos. Nach einer ersten Einschätzung der Bundespolizei handele es sich um eine politische Tat. Deshalb hat der Staatsschutz nun die Ermittlungen übernommen.

Schon am 17. Juli wurden an den Heidenauer Bahnhöfen und dem Bahnhof Dresden-Zschachwitz arabische Schriftzüge – übersetzt: „Kehren Sie in Ihre Heimat zurück“ – mit weißer Farbe auf Wände gesprüht. Ob ein Zusammenhang besteht, wird derzeit geprüft. „Wir haben bereits dazu ermittelt. Was jetzt geschehen ist, hat aber schon eine andere Qualität“, sagt der Dresdner Bundespolizeisprecher Holger Uhlitzsch. Ob ein Straftatbestand vorliegt, ist noch unklar.

Eine echte Sachbeschädigung ist es wohl nicht, eher wäre die Tat als Verschmutzung eine Ordnungswidrigkeit. Demnach können grob ungehörige Handlungen, die die öffentliche Ordnung stören, mit Bußgeldern geahndet werden. Experten ordnen die Gruppe der Täter als relativ eindeutig rechts ein. Die Taten könnten trotzdem strafbar sein, weil sie anscheinend dazu dienen, in der Bevölkerung Stimmung gegen Migranten zu machen. Eine entscheidende Rolle, zumindest in der Verbreitung auf sozialen Netzwerken, spielt das asylfeindliche Bündnis „Heidenau hört zu“, das 2015 im Zusammenhang mit den Krawallen von Heidenau in Erscheinung getreten ist und die gewaltsamen Proteste mit befeuerte.

Das Bündnis hatte schon am 17. Juli ein Video der offensichtlich rechtsextremen Täter auf seiner Facebook-Seite gezeigt, eine comicähnliche Darstellung der Tat außerdem als Titelfoto der „Heidenau hört zu“-Seite verwendet. Die Betreiber dürften damit als Unterstützer der Taten gelten.