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Leipzig hebt Karikaturen-Verbot auf

Das Verbot von Mohammed-Karikaturen bei der islamfeindlichen Legida-Demonstration in Leipzig an diesem Montag war auf deutliche Kritik gestoßen. Nun hat die Messestadt reagiert.

© dpa

Berlin. Die Stadt Leipzig hat das Verbot von Mohammed-Karikaturen beim ersten Aufmarsch des islamfeindlichen Legida-Bündnisses wieder zurückgezogen. Das Ordnungsamt bestätigte am Montag eine entsprechende Meldung des Rundfunksenders MDR Info. Vor dem Hintergrund der Terrorattacken in Paris hatte die Stadt zunächst die Auflage erlassen, dass bei der Kundgebung am Montagabend keine Mohammed-Karikaturen gezeigt werden dürften, weil diese als Provokation verstanden werden könnten. Die Stadt habe das Verbot noch einmal geprüft und sei nun zu einem anderen Schluss gekommen, hieß es am Montag beim Ordnungsamt. Eine Begründung sollte im Laufe des Tages genannt werden.

Zuvor hatte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das Verbot als einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken betonte, dass die Stadt Leipzig mit dem Verbot ihre Kompetenzen überschritten habe: „Es ist nicht Aufgabe eines Ordnungsamts, über die Zulässigkeit von Mitteln der Satire zu entscheiden.“ Es sei unglaublich, dass eine deutsche Behörde verbieten wolle, wofür weltweit seit dem Attentat gegen die Redaktion von „Charlie Hebdo“ Menschen auf die Straße gingen: die Meinungsfreiheit.

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„Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Leipzig gelten muss“, forderte der DJV-Vorsitzende. Dabei sei es unerheblich, ob die Mohammed-Karikaturen von den Islam-Gegnern der örtlichen Pegida- Bewegung benutzt werden sollten. „Die Stadtverwaltung darf nicht die Verfassung nach Gutdünken auslegen.“

Rechtsprofessor hält Verbot für vertretbar

Nach Ansicht eines Staatsrechtsexperten wäre ein Verbot jedoch zulässig. „Unter den gegebenen Umständen halte ich die Auflage zur Gewaltprävention für gerechtfertigt“, sagte der Berliner Staatsrechtsprofessor Christian Pestalozza am Montag.

Die Karikaturen könnten gewaltbereite Muslime auf den Plan rufen, sagt Pestalozza. „Die Gefahr von Gewalttätigkeiten ist daher nicht von der Hand zu weisen“.

Der Staatsrechtler wieß darauf hin, dass die Behörden Demonstranten zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung grundsätzlich Beschränkungen auferlegen dürfen. „Das kann etwa die Kleidung, die Route oder die Ausrüstung betreffen“.

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Die Kritik eines Leipziger FDP-Stadtrates, wonach das Verbot eine Zensur und unzulässige Einschränkung der freien Meinungsäußerung sei, teilte Pestalozza nicht. „Die Meinungsfreiheit darf eingeschränkt werden“. Hier sei aber schon die Frage, ob dieses Grundrecht wie das der Kunst-und der Pressefreiheit überhaupt betroffen sei. (dpa)