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Leipzig prüft Ansprüche von NS-Opfern

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich gestern erstmals mit der Frage befasst, wie konkret die Ansprüche von Holocaust-Opfern zu stellen sind. Im Mittelpunkt steht dabei ein Berliner...

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Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich gestern erstmals mit der Frage befasst, wie konkret die Ansprüche von Holocaust-Opfern zu stellen sind. Im Mittelpunkt steht dabei ein Berliner Urteil, das im Oktober 2002 zum ersten Mal Ansprüche der jüdischen Organisation Jewish Claims Conference (JCC) auf ein Grundstück verneint hatte. Nach Auffassung der Berliner Richter hätte die JCC ihre Anträge konkreter fassen müssen. Bestätigt das Bundesgericht das Urteil, könnten laut JCC knapp 30 Prozent der gestellten Ansprüche erfolglos bleiben. Das Urteil wird am 23. Oktober erwartet.

Die in Frankfurt am Main ansässige Organisation setzt sich seit 1951 für die Entschädigung von Holocaust-Überlebenden ein. Nach der Wiedervereinigung meldete sie Rückgabeansprüche für enteignetes jüdisches Eigentum auf dem Gebiet der früheren DDR an. Dies musste sie laut Vermögensgesetz bei Grundstücken bis Ende 1992 tun. Häufig erfolgte die Forderung mit so genannten Globalanmeldungen.

„Es war nicht möglich, die Anträge konkreter zu stellen“, sagte JCC-Anwalt Stefan Minden in der mündlichen Verhandlung. Die Frist habe für detaillierte Ausführungen nicht gereicht. Als Grund nannte Minden die schwierige Archiv-Situation nach der Vereinigung. Werde die kurze Frist durch die Forderung nach konkreteren Angaben ergänzt, widerspreche dies dem Recht, das der Gesetzgeber der JCC zu Gunsten jüdischer Enteigneter zugesprochen habe. Laut Minden sind zwei Drittel von über 100 000 Anträgen erledigt. Bis Ende 2002 wurde dadurch laut JCC eine Milliarde Euro eingenommen. (dpa)