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Leipzig: Weiter Anspannung nach Krawallen

Der EU-China-Gipfel am Wochenende ist abgesagt. Trotzdem wird es Proteste geben. Nach den Krawallen setzen Polizei und Stadt auf Rückhalt in der Gesellschaft.

Demonstranten blockieren eine Straße als sie gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Leipzig protestieren.
Demonstranten blockieren eine Straße als sie gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Leipzig protestieren. © Jan Woitas/dpa-Zentralbild

Leipzig/Dresden. Nach den Krawallen in Leipzig blicken Polizei und Stadtspitze mit Anspannung auf das nächste Wochenende. Zu dem Zeitpunkt hätte in der Stadt der EU-China-Gipfel veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen Corona abgesagt. Es lägen Erkenntnisse vor, dass der Gipfel trotz der Absage "Thema sein kann für die Versammlungslage am Wochenende", sagte Leipzigs Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal am Dienstag. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar erklärte in Dresden, dass es Proteste der linksextremen Szene in Leipzig sowie zahlreicher Zugereister geben könnte. "Mit Gewalt ist besonders in der Nacht zu rechnen", sagte Kretzschmar.

Zurückhaltender äußerte sich der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze. Es sei noch zu früh, die Lage für das Wochenende abschließend einzuschätzen. Er gehe grundsätzlich davon aus, dass bei einer angemeldete Veranstaltung die Lage friedlich bleibe.

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Für Samstag ist eine Demonstration mit dem Motto "Storm the fortress - Break all borders" offiziell angemeldet worden. Dafür seien 800 Teilnehmer angekündigt, sagte Rosenthal. Das sogenannte Kooperationsgespräch mit den Anmeldern und der Polizei stehe noch aus. Bei dem Gespräch werde die Stadt noch einmal die Motivation des Aufzugs hinterfragen. Die Veranstalter hatten auf Twitter betont, dass von ihrer Demo keine Eskalation ausgehen werde.

Am vorigen Donnerstag, Freitag und Samstag waren in Leipzig jeweils Demonstrationen eskaliert. Vermummte hatten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen. Insgesamt wurden nach Angaben des Landespolizeipräsidenten 20 Polizeibeamte verletzt, zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt. Derzeit laufen in Zusammenhang mit den Leipziger Krawallen 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 bekannte Tatverdächtige sowie weitere Ermittlungen gegen unbekannte Täter. Die Ermittlungen führt eine Sonderkommission Linksextremismus Leipzig (SoKo LinX).

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, spricht auf einer Pressekonferenz zu den neuerlichen Ausschreitungen.
Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, spricht auf einer Pressekonferenz zu den neuerlichen Ausschreitungen. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild

"Wir müssen aktuell zur Kenntnis nehmen, dass wir in Leipzig ein Problem mit linksextremistisch motivierter Gewalt haben", sagte Polizeipräsident Schultze. Das Innenministerium geht von rund 250 gewaltbereiten Linksextremisten in Sachsens größter Stadt aus. Der Polizeichef warb um Unterstützung der Gesellschaft, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Polizei plane Infoveranstaltungen, um mit den Menschen in Kontakt zu kommen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller verurteilte die gewalttätigen Krawalle erneut scharf und sprach sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Die Gewalt habe eine neue Dimension und ein "unerträgliches Ausmaß" erreicht, sagte der CDU-Politiker in Dresden. Es seien vor allem militante Kleingruppen, die vermummt, hinterhältig und besonders aggressiv handelten.

Wöller kündigte daher an, eine entsprechende Bundesratsinitiative für härtere Strafen zu unterstützen oder zu initiieren. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

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