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Bundesstiftung Recht zieht nach Leipzig

Eine erste Anlaufadresse in der Leipziger Innenstadt ist eröffnet. In den kommenden Jahren entsteht zudem ein Neubau mit rund 50 Mitarbeiter.

Von Sven Heitkamp
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Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer, hat am Mittwoch die neue Anlaufstelle der Bundesstiftung "Forum Recht" in Leipzig besucht.
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer, hat am Mittwoch die neue Anlaufstelle der Bundesstiftung "Forum Recht" in Leipzig besucht. © Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Leipzig. Die neue Bundesstiftung „Forum Recht“ hat ihre Arbeit in Leipzig aufgenommen. Bei einem Besuch des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) am Mittwochabend wurde ein Ladenlokal nahe der Leipziger Universität vorgestellt. Dort sollen künftig erste Veranstaltungen stattfinden und die lokale Arbeit der Stiftung koordiniert werden. „Wir sind jetzt hier arbeitsfähig“, sagte Stiftungsdirektorin Henrike Claussen.

In dem „Flagshipstore“ seien vorerst vier feste Mitarbeiter sowie eine Reihe von Kollegen tätig, die am Stammsitz in Karlsruhe arbeiten und zurzeit pendeln. Die Stiftung schaffe in Leipzig Räume, in denen Menschen aller Generationen über Erfahrungen mit Recht im Alltag und aktuelle Themen des Rechtsstaats in der Demokratie diskutieren könnten. Es werde ausdrücklich keine juristische Fachakademie, so Claussen.

Die Stiftung plant zugleich einen architektonisch herausragenden Neubau auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz am Rande der Innenstadt, der in den kommenden Jahren komplett neu bebaut wird. Vorgesehen ist ein großes offenes Gebäude für rund 50 Mitarbeiter neben einer neuen Juristenfakultät. Das Haus solle kein schlichter Funktionsbau und kein Museum werden, sondern ein offenes, transparentes und erlebbares Forum des Austauschs.

70 Millionen Euro für Neubau in Leipzig geplant

Der Architektenwettbewerb soll nächstes Jahr beginnen. Gerechnet wird intern mit Kosten in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro. Der Standort im Zentrum Leipzigs sei ein besonderer Gewinn, sagte Claussen. Leipzig habe eine große Rechtstradition, sei als Stadt der Friedlichen Revolution ein Ort der Bürger- und Freiheitsrechte und mit dem Bundesverwaltungsgericht ein Standort bundesweiter Gerichtsbarkeit.

Die Stiftung war 2019 vom Bundestag gegründet worden und hat bisher schon ihren Sitz am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die parallele Ansiedlung in Leipzig sei dabei ein großer Erfolg für die parteiübergreifenden Bemühungen um mehr Bundesinstitutionen im Osten und ein Erfolg für die Demokratie, betonte Staatsminister Schneider. Leipzig solle ein Drehkreuz für den Austausch und für Veranstaltungen in ganz Ostdeutschland sein.

Der Leipziger SPD-Abgeordnete Holger Mann, der Kuratoriumsmitglied der Stiftung ist, betonte, die Stiftung werde mit ihrem Büro schon jetzt sichtbarer im Leipziger Stadtbild, gehe stärker in die Öffentlichkeit und etabliere sich weiter als bedeutender Standort deutscher Rechtsgeschichte.