Der große Demo-Tag der linksextremen Szene in Leipzig ist glimpflicher abgelaufen als befürchtet. Millionenschäden? Straßenschlachten? Soweit kam es nicht! Wohl aber gab es wieder brennende Barrikaden und Attacken auf Sicherheitsbehörden. Und da gilt wie immer: Wer Raketen, Steine und Flaschen auf Polizisten feuert, hat null Toleranz verdient.
Mit Verboten, massiver Präsenz und dem Einkesseln von Demonstranten haben die Stadt, die Justiz und die Polizei die große Eskalation verhindert. Wenn linke Kreise jetzt erneut die Staatsmacht für diese Repression kritisieren, ist das aber nur die halbe Wahrheit.
"Tag X" in Leipzig: Polizei provoziert unnötig
Denn wenn die militante extremistische Szene bundesweit zum wütenden Sturm auf den Staat bläst und Millionenschäden ankündigt, müssen sich auch die friedlichen, demokratischen Aktivisten nicht wundern, wenn eben dieser Staat versucht, solche Angriffe zu verhindern.
Nicht nur um seiner selbst Willen. Sondern weil es seine Aufgabe ist. Es gilt der Satz: Die Geister, die man rief. Die Polizei hat in Leipzig vor allem: Platz genommen. Festsetzen und aussitzen, schien die Devise. Und diese Drohkulisse ist größtenteils aufgegangen.
Der Kampf gegen Neonazismus, auf den sich die Linke beruft, ist ja richtig und wichtig. Und ja, es ist legitim und nötig, unterschiedliche Auffassungen zum Auftreten des Rechtsstaats auszutragen. Auch am Wochenende wurde zuweilen mit übertriebener Härte Macht demonstriert. Auch das provoziert unnötig. Gewalt auf die Straße zu tragen, wird diese Konflikte auch in Zukunft nicht lösen.