merken
PLUS Leipzig

Leipzig befürchtet weitere Krawalle

Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten ruft die linke Szene zu neuen Aktionen in Leipzig auf. Auch aus Berlin könnten gewaltbereite Linke anreisen.

Am 5. September kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen.
Am 5. September kam es im Leipziger Stadtteil Connewitz zu Ausschreitungen. © dpa

Leipzig. Eine Stadt kommt nicht zur Ruhe: Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten in Leipzig, die von linken Demonstranten drei Abende lang mit Steinen und Pyrotechnik attackiert wurden, drohen nun weitere Auseinandersetzungen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und Polizeipräsident Horst Kretzschmar informierten am Dienstag darüber, dass linke Gruppen für Sonnabend erneut zu Protesten in der Pleißestadt aufrufen. Unter dem Motto „Storm the fortress – break all borders!“ ist eine sogenannte „antiautoritäre Demo“ geplant.

Vor dem Hintergrund, dass an dem Wochenende in Leipzig eigentlich der wegen der Corona-Pandemie abgesagte EU-China-Gipfel stattfinden sollte, wollen die Initiatoren gegen „die Festung Europa, das autoritäre Regime Chinas sowie gegen Kapitalismus, Überwachung und Regimegewalt“ demonstrieren.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, nimmt im Innenministerium an einer Pressekonferenz teil. Anlass sind die Ausschreitungen und das Einsatzgeschehen in Leipzig.
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, nimmt im Innenministerium an einer Pressekonferenz teil. Anlass sind die Ausschreitungen und das Einsatzgeschehen in Leipzig. © dpa

Laut Kretzschmar gibt es Hinweise, dass an der Veranstaltung nicht nur Anhänger der linken Szene aus Leipzig teilnehmen, sondern zusätzliche Teilnehmer aus Berlin zu erwarten sind. „Mit Gewalt, besonders in der Nacht, ist zu rechnen“, warnt der Polizeipräsident. Sachsen befinde sich deshalb bereits im Kontakt mit den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. So gelte auch für den Sonnabend, dass die Polizei alles dafür tun werde, um vor Ort die gesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit zu garantieren.

Sollte es zu Gewalttaten kommen, werde man zunächst versuchen, die Störer aus der Demonstration „herauszulösen“. Als nächsten Schritt könnte es aber auch zur Auflösung der Versammlung kommen. Wöller und Kretzschmar stellten klar: Eine „polizeifreie Zone“, wie von den Demonstranten in Leipzig immer wieder gefordert, werde man auf keinen Fall zulassen.

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, kritisiert die gewalttätigen Demonstrationen.
Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister von Leipzig, kritisiert die gewalttätigen Demonstrationen. © dpa

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) forderte am Dienstag ebenfalls, der Rechtsstaat müsse eine klare Grenze ziehen. Er verurteilte die Gewalt bei den Protesten, die durch die Räumung von leer stehenden und besetzten Häusern ausgelöst wurden. „Kein Steinwurf schafft eine Wohnung.“ Deutlich kritisierte das Stadtoberhaupt zudem, dass „Politikkreise“ die Ausschreitungen bagatellisieren. Themen wie soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen müssten anhand demokratischer Spielregeln diskutiert werden.

Rico Gebhardt, Chef der Linksfraktion in Sachsens Landtag, und die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel teilten daraufhin per Presseerklärung mit: „Wir werben mit friedlichen Mitteln für unsere Positionen. Wir spitzen zu, wenn wir es für notwendig halten, und befürworten kreative Protestformen. Wir sind oft radikaler als andere und wissen, dass wir damit nicht immer auf Verständnis stoßen. Das halten wir aber aus und die Gesellschaft auch.“

Torsten Schultze, Polizeipräsident von Leipzig.
Torsten Schultze, Polizeipräsident von Leipzig. © dpa

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze räumt unterdessen offen ein „Problem mit linksextremistischer Gewalt“ in seiner Stadt ein. Gleichzeitig erklärte er, trotz der Erfahrungen der vergangenen Tage setze man weiter auf Gespräche und Kommunikation mit den Protestierenden.

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Wie Oberbürgermeister Jung verteidigte Schultze das bisherige Vorgehen seiner Beamten, die unter anderem Tränengas eingesetzt haben sollen. Die Beamten waren zuvor mit Böllern und Steinen angegriffen worden. Gleichzeitig wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt sowie Barrikaden errichtet und angezündet. „Das ist nackte Gewalt gegen Menschen und Sachen und hat nichts mehr mit legitimem Protest zu tun“, so Sachsens Innenminister. Wöller will sich nun dafür einsetzen, dass Angriffe gegen Polizisten härter bestraft werden. Er kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von drei auf sechs Monate zu erhöhen.

Weiterführende Artikel

So lebt es sich in Connewitz - ein Bewohner erzählt

So lebt es sich in Connewitz - ein Bewohner erzählt

Leipzig-Connewitz gilt als Hochburg der Linksextremen, die zunehmend radikaler und brutaler werden. Viele Menschen im Stadtteil sehen das mit wachsender Sorge.

20 Polizisten in Leipzig verletzt

20 Polizisten in Leipzig verletzt

Die Polizeidirektion hat eine erste Zwischenbilanz zu den Krawallen vom vergangenen Wochenende gezogen.

Krawalle in Leipzig: Ein Zeichen der anderen

Krawalle in Leipzig: Ein Zeichen der anderen

Die Gewaltausbrüche in Connewitz werfen kein gutes Licht auf Leipzig. Es wird Zeit, dass die Menschen vor Ort ein starkes Zeichen dagegen setzen. Ein Kommentar.

Drei Tage Krawalle in Leipzig

Drei Tage Krawalle in Leipzig

Auf die Räumung eines besetzten Hauses am Donnerstag folgten Ausschreitungen bis zum Sonntagmorgen.

Bei den Ausschreitungen in der vergangenen Woche in Leipzig wurden laut Landespolizeipräsident Kretzschmar 20 Polizeibeamte verletzt und zahlreiche Einsatzfahrzeuge beschädigt. In diesem Zusammenhang gäbe es bisher 38 Ermittlungsverfahren gegen 52 Tatverdächtige sowie weitere Ermittlungen gegen unbekannte Täter. Die Sonderkommission Linksextremismus und das Landeskriminalamt würden den Vorfällen weiter nachgehen.

Mehr zum Thema Leipzig