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Leipzig

Nach Demo-Verbot: Mehrere Brandstiftungen in Leipzig

Nachdem 2.000 Polizisten am Samstag in Leipzig ein Demoverbot durchgesetzt hatten, brannte es in der Nacht. Es gab sechs Festnahmen.

Polizisten am Samstagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz. Nachdem es tagsüber trotz Demo-Verbots weitgehend ruhig blieb, brannte es nachts an mehreren Stellen in der Stadt.
Polizisten am Samstagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz. Nachdem es tagsüber trotz Demo-Verbots weitgehend ruhig blieb, brannte es nachts an mehreren Stellen in der Stadt. © Sebastian Willnow/dpa

Leipzig. Update, Sonntag 24. Oktober: Nach dem Verbot drei linker Demonstrationen in Leipzig hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag Brandstiftungen an verschiedenen Orten in der Stadt registriert. Die Beamten nahmen sechs Tatverdächtige fest - darunter vier Frauen und zwei Männer, wie eine Polizeisprecherin am Sonntagvormittag mitteilte.

Im Leipziger Westen brannte demnach zunächst ein Auto, vier weitere wurden durch die Hitze beschädigt. Durch Brandstiftung an einem Autohaus im Südosten fingen fünf Fahrzeuge Feuer. Insgesamt wurden laut Polizei acht Fahrzeuge zerstört. "Es entstand ein sechsstelliger Schaden", sagte die Sprecherin. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen vor Ort fest.

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Im Stadtteil Connewitz wurde eine Straßenbahn durch brennende Barrikaden gestoppt. Polizisten wurden bei dem Versuch, die Barrikaden zu entfernen, mit Steinen und Flaschen beworfen. Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand.

Ein letztes Delikt in der Nacht registrierte die Polizei im Süden der Stadt. Dort wurde eine Bankfiliale mit Steinen beworfen und mit Teer beschmiert. Zwei weibliche Tatverdächtige wurden gestellt.

Massive Polizeipräsenz am Samstag

Am Samstag zeigte die Polizei in Leipzig massive Präsenz. Ziel sei es, die Versammlungsverbote durchzusetzen und die Sicherheit zweier kleinerer Demonstrationen zu gewährleisten, teilte die Polizei mit. Sie kontrollierte zwischenzeitlich den Anreiseverkehr und richtete einen weiträumigen Kontrollbereich in der Stadt ein.

Gegen Nachmittag wurden die Anreisekontrollen eingestellt, wie Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte. "70 Fahrzeuge und 130 Personen wurden kontrolliert. In einzelnen Fällen haben wir Aufenthaltsverbote ausgesprochen."

Der Verkehrswarndienst registrierte am Vormittag ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen rund um Leipzig. Auf der B2 stadteinwärts stauten sich bis zum Nachmittag Fahrzeuge auf einer Länge von 3,5 Kilometern. Auch in der Innenstadt waren die Straßen zwischenzeitlich voll. "Mittlerweile sieht es auf unseren Karten aber wieder besser aus", sagte ein Sprecher des Verkehrswarndienstes am Nachmittag.

Die Leipziger Polizei hat einen Kontrollbereich eingerichtet.
Die Leipziger Polizei hat einen Kontrollbereich eingerichtet. © PD Leipzig

Leipzig: Vermummte greifen Bankfiliale an

Am Samstagmorgen kam es laut Polizei allerdings zu einer Ausschreitung im Nordosten der Stadt. 30 bis 40 Vermummte hätten dort Steine und Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen und ihre Scheiben beschädigt, sagte die Polizeisprecherin. Zudem sei Pyrotechnik gezündet worden. Zeugen alarmierten die Polizei, die allerdings keine Tatverdächtigen mehr antraf.

Ob es für den Rest des Tages friedlich bleibe, lasse sich noch nicht einschätzen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Man warte noch die kommenden Stunden ab, da die verbotenen Demonstrationen ursprünglich erst um 16.00 Uhr starten sollten.

Eine Kontrollstelle der Polizei im Norden Leipzigs.
Eine Kontrollstelle der Polizei im Norden Leipzigs. © dpa-Zentralbild

Verwaltungsgericht bestätigte Verbot der linken Demos

Am Dienstag hatte die Stadt Leipzig bekanntgegeben, dass die Versammlungsbehörde den Protest der Linksextremisten verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Verbot am Donnerstagabend. Die Entscheidung wurde teilweise harsch kritisiert. Das Totalverbot der Versammlung sei ein "fatales Zeichen für die Versammlungsfreiheit", schrieb etwa die Vorsitzende der Leipziger SPD, Irena Rudolph-Kokot, am Freitag bei Twitter.

Das Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass die Verbote der Stadt rechtlich nicht zu beanstanden seien. Die Behörde könne die Versammlung verbieten, "wenn nach (...) erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist".

Für die angemeldeten Versammlungen lagen laut Verwaltungsgericht "zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen". Im Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung in der gewaltbereiten linksautonomen Szene handele es sich aus Sicht des Gerichtes um eine "kollektiv unfriedliche" Versammlungslage.

Demo-Verbot in Leipzig: "Kein gutes Zeichen für die Grundrechte"

Für die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!" mobilisiert worden. Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde.

Die Anmelder der Demonstration wollten keine Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts einlegen, hieß es auf der Plattform Indymedia.org. Sie schätzten ihre Erfolgsaussichten als gering ein.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb bei Twitter, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts so nicht erwartet habe, "sondern eher die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit unter Auflagen". Es sei kein gutes Zeichen für die Grundrechte, sondern rieche "nach starker politischer Motivation derer, die hier Erkenntnisse pro Verbot eingebracht haben".

Der Rechtsanwalt und Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek twitterte, dass die Stadt faktisch zur autoritären Zone werde. "Anlasslose Kontrollen, über tausend Polizeibeamte und ihr freut euch? Gewalt muss man verurteilen. Immer. Und dazu gehört auch staatliche Gewalt."

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Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurde im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade in Brand gesetzt und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt. (dpa)

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