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Leipzig: Linke und "Freie Sachsen" planen gleichzeitig Montagsdemos

Die Linken-Politiker Sören Pellmann und Gregor Gysi planen eine Montagsdemo gegen die steigenden Energiepreise. Nun wollen die "Freien Sachsen" auch demonstrieren - zur gleichen Zeit und am gleichen Ort.

Von Thilo Alexe & Angelina Sortino
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In einem erneuten Demo-Aufruf hat Sören Pellmann auf die Protest-Ankündigungen der rechten Parteien reagiert.
In einem erneuten Demo-Aufruf hat Sören Pellmann auf die Protest-Ankündigungen der rechten Parteien reagiert. © Jan Woitas/dpa

Berlin/Leipzig. Die Distanzierung folgte prompt. "Kein Fußbreit den Faschisten, egal an welchem Wochentag", twitterte der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann am Mittwochabend. Zuvor hatten die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Freien Sachsen einen Aufruf über ihren Telegram-Kanal verbreitet. Er suggeriert, dass bei Demonstrationen gegen steigende Energiepreise am Montag in Leipzig Vertreter der Rechtsaußenpartei und der Linken zusammen auftreten. Auf einer Rednerliste stehen etwa die Namen des Freie-Sachsen-Chefs Martin Kohlmann sowie die von Pellmann und seinem Fraktionskollegen Gregor Gysi.

Die Linke wehrt sich gegen die Vereinnahmungsversuche. Pellmann erstatte Anzeige gegen die Freien Sachsen, wie er t-online bestätigte. Die Kundgebung der Linken steht unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte – Heizung und Essen müssen bezahlbar bleiben". Pellmann hob hervor: "Rassisten, Neonazis und Demokratiefeinde haben bei uns nichts zu suchen." Die linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz warnte davor, die "Propaganda" der Freien Sachsen für bare Münze zu nehmen.

Die Kleinpartei um Kohlmann ruft ihrerseits dazu auf, gegen die "Energie- und Sanktionspolitik" der Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Gesucht wird, wie die Partei offen einräumte, "der Schulterschluss mit allen gutmütigen Mitstreitern".

Schon bei Protesten gegen die Coronamaßnahmen bewiesen die Freien Sachsen, dass sie zumindest mobilisieren können. Die Linke wiederum versucht, sich klar abzugrenzen und dennoch gegen steigende Preise und drohende soziale Verwerfungen zu positionieren. Wohl auch deshalb will Parteichef Martin Schirdewan am Montag ebenfalls auf dem Augustusplatz reden. Wie mehrere Medien berichten, wurde Sahra Wagenknecht erst ein- und dann ausgeladen. Das zeigt, dass es in der Linken zumindest Debatten darüber gibt, wie der Protest öffentlich akzentuiert werden soll.

Heftige Kritik kommt von den Leipziger Grünen. "Die Nachfolger der SED-Einheitspartei rufen zu Montagsdemonstrationen auf – wie absurd", betonte die frühere Europaabgeordnete Gisela Kallenbach, selbst Zeitzeugin der Proteste 1989. Die Leipziger Grünenchefin Ulrike Böhm sprach von einer "gezielten Provokation". Der örtliche Grünenvorstand Linus Bauer warf Pellmann zudem vor, den Schulterschluss mit Rechten in Kauf zu nehmen.

Auch für die Grünen ist die Lage nicht einfach. Deren Bundesminister Robert Habeck ist federführend bei Hilfs- und Umlageverfahren im Zuge steigender Gaspreise als Folge des Krieges in der Ukraine. Solange er nichts abschließend vorlegt, kommen aus der Partei kaum Forderungen. Die Leipziger Grünen hoben jedoch hervor, dass sie "das Anliegen einer vertieften Sozialpolitik seitens der Bundesregierung" teilen.

Auf dem Augustusplatz wollen sollen unter anderen das Linken-Führungsduo Schirdewan und Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sowie der frühere Fraktionschef Gysi auftreten. Erwartet werden 3.000 bis 4.000 Teilnehmer.

Am selben Ort ist die Veranstaltung "Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken - Gemeinsam gegen die da oben" für zehn Teilnehmer angemeldet.

Gysi sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag): "Außerdem werde ich den Rechten schon etwas sagen, nämlich, dass unsere Gesellschaft das gesamte rechte Gesockse nicht dulden darf."

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hatte bereits vor der Ankündigung der "Freien Sachsen" deutlich gemacht, dass seine Parteikollegen sich scharf von rechten Demonstranten abgrenzen müssten. Ramelow sagte, schon jetzt gebe es in Thüringen und Sachsen Montagsdemonstrationen oder sogenannte Spaziergänge. "Das ist eine Mischung aus Pegidisten, aus Ausländerfeindlichkeit, aus Corona-Skeptikern, Autokratenverstehern", so der Linken-Politiker. "Mit solchen Menschen kann man nicht zusammen demonstrieren." Pellmann distanzierte sich im Netz ebenfalls deutlich von Rechtsextremisten.

Er schreib von demokratischen Kräften, die sich solidarisch versammeln. Neonazis hätten nichts bei der Linken zu suchen. (mit dpa)