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Erste Waffenverbotszone in Sachsen steht vor dem Aus

Eine Studie gibt dem Leipziger Projekt an der Eisenbahnstraße kaum gute Noten. Innenminister, Polizei und Rathaus planen nun andere Schritte gegen die Kriminalität.

Ein Schild ist der Aufschrift ·Waffen verboten· an der Eisenbahnstraße.
Ein Schild ist der Aufschrift ·Waffen verboten· an der Eisenbahnstraße. © dpa-Zentralbild

Sachsens erste Waffenverbotszone, die im November 2018 in der Leipziger Eisenbahnstraße eingerichtet wurde, ist ein Auslaufmodell. Nach einer internen Studie, die Mittwoch vorgestellt wurde, brachte die erstmalige Einführung einer solchen Zone kaum Erfolge und wurde von den Bewohnern mehrheitlich abgelehnt.

In dem Quartier, das als Kriminalitätsschwerpunkt in Leipzig und ganz Sachsen gilt, waren Schusswaffen, Messer, Reizstoffgase und andere gefährliche Gegenstände wie Elektroschocker und Baseballschläger per se verboten, um die Sicherheit im Viertel zu erhöhen. Schon Ende März erklärte allerdings das Oberverwaltungsgericht Teile der Polizeiverordnung für unwirksam.

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Künftig sollen polizeiliche Alternativen und soziale Präventionsarbeit ausgebaut werden, um die Waffenverbotszone aufzuheben. Unter anderem soll ein neuer Polizeiposten in dem Viertel eingerichtet werden, wie es ihn schon einmal gab. Auch die Präsenzzeiten von Einsatzkräften sollen erhöht und Verkehrskontrollen verstärkt werden.

Sobald die Maßnahmen umgesetzt seien, stehe einer Aufhebung der Waffenverbotszone nichts im Wege, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). „Wir wollen die Waffenverbotszone überwinden. Von mir aus kann es zügig gehen.“ Die Ergebnisse der Waffenverbotszone hätten gezeigt, „dass es keinen Schalter gibt, den wir umlegen können, damit Kriminalität abnimmt.“

Seit dem Jahr 2018 gelten in der Leipziger Eisenbahnstraße Regeln der Waffenverbotszone.
Seit dem Jahr 2018 gelten in der Leipziger Eisenbahnstraße Regeln der Waffenverbotszone. © dpa-Zentralbild

Laut Leipzigs Polizeichef René Demmler gab es auch in den vergangenen Wochen wieder schwere Delikte. „Auch wenn schwere Auseinandersetzungen zurückgegangen sind, haben wir wieder Leuchtturmstraftaten seit Anfang des Jahres.“, so Demmler. Allein seit April habe es 20 Auseinandersetzungen auch größerer Gruppierungen gegeben, meistens mit Personen aus dem nordafrikanischen Raum, so Demmler. Die Kriminalität habe sich kaum verändert, die Fallzahlen blieben auf einem unverändert hohen Niveau. Weiterhin würden gefährliche Gegenstände und Waffen eingesetzt.

Für die 120-seitige Studie waren 19 Experten interviewt und Hunderte Anwohner befragt worden. „Eine Mehrheit der Befragten hat die Waffenverbotszone negativ bewertet“, sagte Marcel Schöne, Direktor des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung. Die Bevölkerung an der Eisenbahnstraße wünsche sich in erster Linie mehr bürgernahe Polizei und mehr Fußstreifen statt anderer Formen polizeilicher Präsenz.

Ein Lebensmittelgeschäft auf der Eisenbahnstraße.
Ein Lebensmittelgeschäft auf der Eisenbahnstraße. © dpa

Eine Mehrheit habe die Polizeimaßnahme als weitere Stigmatisierung des Stadtteils empfunden. Ein Teil habe die häufigeren verdachtsunabhängigen Waffenkontrollen sogar so empfunden, dass sie von rassistischen Vorurteilen getrieben seien. Gleichzeitig sei aber die Kriminalität ein kaum verändertes Problem im Quartier.

Drogenhandel in der Öffentlichkeit, Eigentumskriminalität aber auch Vermüllung, Verkehrsrowdytum und nächtlicher Lärm seien nach wie vor weit verbreitet. „Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner haben keine direkten Erfahrungen mit kollektiver Gewaltkriminalität, sind wohl aber von weniger schweren Delikten betroffen“, so Schöne. Die Studie wurde von der Universität Leipzig erstellt vom Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung beauftragt.

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Für Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) war die Einführung der Waffenverbotszone 2018 dennoch sinnvoll, nachdem die Gewalt im Stadtviertel eskaliert war. Unter andere gab es Schießereien und Schlägereien auf offener Straße. „Wir mussten die Notbremse ziehen und ein Stoppschild setzen.“ Jetzt gehe es darum, weiterhin Waffen zu ächten, aber die Schilder wieder abzubauen. „Die Menschen haben sehr genau aufgezeigt, wo sie mehr von Stadt und Polizei erwarten – und das wollen wir ihnen jetzt gemeinsam bieten: mehr gemeinsame Streifen, einen neuen Polizeiposten, konsequente Müllberäumung.“ Schon im Februar hat sich der Stadtrat für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen.

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