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Leipzig testet Tempo 30

Die Stadt Leipzig will ab 2022 eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h auch auf Hauptverkehrsstraßen testen. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Neben dem Verkehrsfluss sollen bei dem Modellversuch auch die Auswirkungen auf Schadstoffemissionen und Verkehrssicherheit untersucht werden.
Neben dem Verkehrsfluss sollen bei dem Modellversuch auch die Auswirkungen auf Schadstoffemissionen und Verkehrssicherheit untersucht werden. © Symbolbild/SZ Archiv/André Schulze

Die Stadt Leipzig bereitet großflächige Geschwindigkeits-Beschränkungen auf Tempo 30 vor. Nach einem noch weitergehenden Antrag der Linken, gleich auf allen Straßen 30 Stundenkilometer als Regelgeschwindigkeit einzuführen, einigte sich die Ratsversammlung Mittwochabend auf einen Kompromiss: So soll die Beschränkung zunächst „in einem abgegrenzten Stadtgebiet“ getestet werden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll beim Bundesverkehrsministerium einen Modellversuch auf innerörtlichen Straßen beantragen, zu dem auch Hauptverkehrsstraßen gehören sollen. Dafür soll die Stadtverwaltung bis zum Jahresende einen Vorschlag unterbreiten. Für den Antrag der letztlich von den Grünen, der SPD und der Linken eingebracht wurde, stimmten am Mittwochabend 43 Stadträte bei 23 Gegenstimmen.

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Mehrheit fühlt sich im Straßenverkehr gefährdet

Eine sogenannte Erprobungsklausel in der Straßenverkehrsordnung gibt Kommunen die Möglichkeit für Feldversuche statt der Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern. Konkret verpflichtet der Leipziger Beschluss den Oberbürgermeister jetzt, mit mehreren Städten und dem Deutschen Städtetag den Modellversuch zur Einführung von Tempo 30 in einem begrenzten Gebiet vorzubereiten. Die Erprobung soll wissenschaftlich begleitet werden. Neben dem Verkehrsfluss sollen auch die Auswirkungen auf Schadstoffemissionen und Verkehrssicherheit untersucht werden. Die Stadt Freiburg im Breisgau plant bereits als erste deutsche Modellkommune, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzuführen.

Leipzig will schon dieses Frühjahr erste Gespräche mit anderen deutschen Städten führen und das Projekt ab nächstem Jahr umsetzen, wenn der Bund zustimmt. Die Befürworter argumentieren, dass sich laut Umfragen wie einem „Fahrradklimatest“ eine Mehrheit der Leipziger im Straßenverkehr gefährdet fühle. „Es ist an der Zeit, dass wir im Verkehr das Wohl und die Gesundheit der Menschen an die oberste Stelle setzen“, sagte Grünen-Stadträtin Kristina Weyh im Stadtrat. „Die vielen Verkehrstoten und Verletzten fordern uns zum Handeln auf.“ Mit geringerer Geschwindigkeit seien weniger Beschleunigungs- und Bremsvorgänge erforderlich, dies mache den Verkehr flüssiger und verursache weniger Schadstoßausstöße. „Wir müssen uns vor zu viel Lärm und Schadstoffen schützen.“

Zahlreiche Verkehrstote

Die SPD-Politikerin Anja Feichtinger betonte, die heutigen Regelungen beruhten teils auf veralteten Erkenntnissen, seien mitunter missverständlich oder gar widersprüchlich. Sie erinnerte an den schweren Verkehrsunfall vor wenigen Tagen, bei dem ein Auto in eine Fußgängergruppe raste und drei Menschen tötete. Auch der neue Grünen-Baubürgermeister Thomas Dienberg argumentierte mit zahlreichen Verkehrstoten durch überhöhte Geschwindigkeit.

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Vor der Abstimmung im Stadtrat waren die Tempo-30-Pläne allerdings von der Wirtschaft massiv kritisiert worden. Handwerkskammer-Präsident Claus Gröhn erklärte, der Rathausplan würde „geradezu absurd“ anmuten. Zu einem rollenden Verkehr gehörten keine Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern „Grüne Welle“. Gerade für den Wirtschaftsverkehr bedeute Zeit Geld. Letztlich würden die Kunden die Zeche zahlen, etwa durch höhere Anfahrtspauschalen. Auch die Industrie- und Handelskammer erklärte, eine flächenhafte Beschränkung auf Tempo 30 würde den Zielen der Stadt Leipzig, den Verkehr zu verflüssigen, „endgültig zuwiderlaufen“. Die CDU-Fraktion warb im Stadtrat für eine Instandsetzung von Straßen, eine Beschleunigung von Bus und Bahn und „Grüne Welle“ – statt Tempo 30 auf Hauptstraßen.

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