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Polizei hält Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf Demo in Leipzig fest

Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ist in Leipzig bei einer Demo zum Kindertag mit der Polizei aneinandergeraten. Tags darauf gibt es ein Treffen mit Polizeipräsident und Innenminister.

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Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, wird von Polizisten zu einem Fahrzeug gebracht.
Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, wird von Polizisten zu einem Fahrzeug gebracht. © News5/Desk/NEWS5/dpa

Leipzig. Bei einer Demonstration zum Weltkindertag in Leipzig ist die Polizei mit der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen hatte dazu am Donnerstagabend auf Twitter mitgeteilt, dass "die Störung einer Amtshandlung im Raum" stünde. Um eine Festnahme habe es sich aber nicht gehandelt, so die Polizei. Vielmehr sei Nagel "Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden".

Um die Sache auszuwerten, gab es am Freitag ein Treffen zwischen Nagel, Leipzigs Polizeipräsident René Demmler und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, habe man sich kritisch mit dem Polizeieinsatz und der Versammlung auseinandergesetzt. Zwar würden mögliche Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft geklärt, dennoch räumte Polizeichef Demmler ein, dass die Art der Kommunikation durch die Beamten, angenommen sie hätten wie von Nagel geschildert stattgefunden, weder professionell noch in der Sache angemessen sei. Demmler bat in diesem Punkt um Entschuldigung.

Die Vorwürfe Nagels sind hart: Die Abgeordnete, die auch Stadträtin in Leipzig ist, hatte die Demonstration aus Anlass des Kindertages angemeldet. Die Politikerin äußerte in einem per Twitter verbreiteten Video, dass sie beobachtet habe, wie die Polizei die Identitäten zweier Menschen festgestellt habe, und sei dann selbst in den Fokus geraten. "Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll."

Sie sei in Handschellen gelegt und relativ brutal zu einem Polizeiauto geschleppt worden. "Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin." Dann habe ihre Anwältin Telefonate geführt und die Polizei darauf hingewiesen, "dass sie so nicht vorgehen kann", sagte Nagel. Sie sei schließlich nach einer Identitätsfeststellung wieder freigelassen worden.

Nach ihrem Treffen mit dem Polizeipräsidenten und dem Innenminister am Freitag schrieb Nagel auf Twitter, dass sie den rabiaten Polizeieinsatz bei und nach der Demo deutlich kritisiert habe. Zudem hoffe sie auf einen friedlichen Verlauf der kommenden Tage - und meint damit den sogenannten "Tag X", auf den sich Leipzig am Samstag einstellt.

Laut Polizei waren rund 170 Teilnehmer auf der Demo, einige von ihnen waren demnach vermummt. Die Versammlungsleiterin habe mehrmals auf die Versammlungsauflagen hinweisen müssen. Vereinzelt sei auch Pyrotechnik gezündet worden. Nach Angaben der Polizei gab es Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

Abführen der Linken-Politikerin: Reaktionen aus der Politik

Bereits am Abend haben sich mehrere Politiker aus Sachsen zum Abführen der Linken-Politikerin durch die Polizei geäußert. Sachsens Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt teilt auf Twitter mit: "Ich hoffe, dass die Polizei Sachsen ihren Kollegen mal erklärt wie man mit einer Landtagsabgeordneten des Sächsischen Landtages umgeht. So nicht. Soweit ich informiert bin, war sie die Versammlungsleiterin einer angemeldeten Versammlung. Gewalt ging von Juliane Nagel noch nie aus."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag Valentin Lippmann nennt das Vorgehen "indiskutabel" und fordert die Polizei auf, das Geschehen "unverzüglich aufzuklären und vor allem zu erklären".

Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen kommentiert den Vorfall am Abend per Twitter: "Immunität für Abgeordnete ist in Sachsen auch nix mehr wert, von der Härte des Vorgehens mal ganz zu schweigen".

Der SPD-Stadtvorsitzende von Dresden und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas beschreibt die Bilder "unabhängig vom Stand der Betroffenen sehr irritierend". Der Polizeieinsatz müsse eine "Nachbetrachtung im Innenausschuss nach sich ziehen". (SZ/ehl/mja mit dpa)