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Leipzigs Zukunft hängt von Richtern in London ab

Das Debakel um geplatzte Finanzwetten bei den Wasserwerken der Stadt beschäftigt jetzt das höchste britische Zivilgericht.

© dpa

Von Jochen Wittmann und Sven Heitkamp

Die Streitsumme ist riesig. Rund eine halbe Milliarde Euro würde es Leipzig kosten, sollte die Stadt unterliegen. Die Schweizer Großbank UBS klagt vor dem High Court in London darauf, dass die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) ihren Verpflichtungen von Kreditgarantien nachkommen, die das städtische Unternehmen zwischen 2005 und 2007 eingegangen war. Das würde für Leipzig Forderungen aus diesen sogenannten CDO-Papieren von bis zu 290 Millionen Euro bedeuten – plus rund 100 Millionen Euro Zinsen und nochmals der gleiche Betrag für Gerichts- und Anwaltskosten. Kurzum: Eine Niederlage würde die Stadt finanziell in die Knie zwingen. Kein Wunder, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung persönlich zum Prozessbeginn nach London reiste.

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Aber Jung sei „klar zuversichtlich, dass wir siegen werden und UBS einsieht, dass man auf dem falschen Pfad ist. Wir haben sehr gute Argumente.“ Hauptargument der Leipziger Seite ist, dass die zwielichtigen Finanzdeals, um die es geht, von einem ihrer Geschäftsführer in betrügerischer Absicht durchgeführt wurden und daher null und nichtig seien. UBS dagegen besteht auf der Gültigkeit der Verträge.

Kurzer Prozess wird in London nicht gemacht. Zum einen begann der Rechtsstreit schon vor vier Jahren, als erstmals in London verhandelt wurde. Damals ging es ausschließlich um die Frage, wo der Gerichtsstand liegen solle: Leipzig oder London? Jetzt, nach vier Jahren, beginnt die Hauptverhandlung, und die droht auch nicht, schnell über die Bühne zu gehen. Allein das Eröffnungsplädoyer beansprucht zwei Verhandlungstage, bis Ende Juli, also weitere drei Monate, wird man vor Gericht argumentieren, und dann dürfte sich der Richter Sir Stephen Males noch etwas mehr Zeit nehmen, bevor er zu einem Urteil findet.

Der wird für öffentliche Trägerschaften in Deutschland große Bedeutung haben, haben doch nicht wenige kommunale Einrichtungen auf riskante Finanzwetten gesetzt. Im Falle Leipzigs wurden die vom ehemaligen Wasserwerke-Chef Klaus Heininger platziert, der dafür mittlerweile im Gefängnis sitzt. Heiniger, argumentiert Leipzig, habe die Deals am Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung vorbei abgeschlossen und sich obendrein dafür bestechen lassen. UBS hätte wissen müssen, dass ein Geschäftsführer wie Heiniger Spekulationsgeschäfte gar nicht hätte machen dürfen. Man hat noch weitere Verteidigungslinien, aber der Missbrauch der Vertretungsmacht ist der wichtigste.

Kaliber auf beiden Seiten

Für das Verfahren in London wurden von beiden Seiten hochkarätige Anwälte angeheuert. Für Leipzig wird der Kronanwalt Tim Lord das Juristenteam anführen, der 2013 zu Londons „Anwalt des Jahres“ gewählt wurde. Auf der Seite von UBS spricht Lord Falconer, der sich einst mit einem jungen Rechtsanwalt namens Tony Blair eine Wohnung teilte und später, als Blair britischer Premierminister war, als dessen Justizminister agierte. Lord Falconer eröffnete mit seinem Plädoyer gestern das Verfahren und konnte nicht nur mit rollendem R und einem schicken Brillengestell Eindruck machen. Seine Argumentation zielte darauf ab, dass die KWL zwielichtigen Finanzdeals, und das schon lange vor der Geschäftsbeziehung zur UBS, nicht abgeneigt war. Der Aufsichtsrat habe nicht nachgefragt, aber der Druck, Gewinne zu machen, sei immer im Hintergrund gestanden, da die Stadt Geld brauchte. Falconer ließ durchblicken: Man habe auf Leipziger Seite einfach gezockt. Und viele hätte es gewusst. Am Donnerstag wird darauf Tim Lord eine Antwort geben.

Der Londoner Prozess hängt zurzeit wie ein Damoklesschwert über Leipzig und lähmt die gesamte Stadtentwicklung: Eine Zahlungspflicht von mehr als 490 Millionen Euro würde dem städtischen Haushalt und den kommunalen Unternehmen jeden politischen Freiraum rauben. Im Gegensatz zum nach wie vor schuldenfreien Dresden beläuft sich die Kreditlast Leipzigs jetzt schon auf fast 730 Millionen Euro. Der Schuldenberg würde mit Heiningers Erbe auf mindestens 1,2 Milliarden Euro anwachsen – bei einem Jahresetat von gut 1,3 Milliarden Euro. Das Rathaus könnte dann nur noch seine Pflichtaufgaben erfüllen, Investitionen und Leipzigs Kultur-Institutionen wären wohl massiv betroffen.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms hatte der erneut gekürte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) unlängst eingeräumt, seine Pläne und Wünsche für die Stadt würden zur „Makulatur“, wenn die Stadt in London nicht obsiegt. Eine schwere Hypothek. Dabei träumt Jung in seinem 75-seitigen Masterplan „Leipzig! 2020“ von einer neuen Gründerzeit, Bevölkerungswachstum und Wohlstand, ganz neuen Stadtquartieren am Lindenauer Hafen, am Bayrischen Bahnhof und am Hauptbahnhof. Außerdem will Jung eigentlich unisono mit seinem Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) in den nächsten 25 Jahren einen vollständigen Schuldenabbau erreichen. Nun liegen all die Träume in der Hand der Londoner Richter.

Die städtische Holding LVV, unter deren Dach Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe zusammengefasst sind, hat bereits die Notbremse gezogen. Angesichts des Londoner Roulettespiels hat die Führungsetage größere Investitionen zurückgestellt. „Als vorsichtige Kaufmänner haben wir vor dem Prozess bei allen großen Vorhaben eine Bremse eingelegt“, sagt LVV-Geschäftsführer Volkmar Müller. Selbst der sukzessive Austausch alter quietschender Tatra-Straßenbahnen läuft nur noch in kleinen Schritten.

Außer zum Londoner High Court blicken die Leipziger auch gebannt zum Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Dort wird in zweiter Instanz eine zusätzliche Klage-Forderung der Landesbank Baden-Württemberg im Gesamtwert von rund 100 Millionen Euro verhandelt, nachdem die Wasserwerker am Leipziger Landgericht zunächst verloren hatten und die offene Summe zahlen sollten.

Am 30. Mai will das OLG entscheiden, wie es in dem Berufungsverfahren weitergeht. Möglicherweise wartet man in Dresden aber ebenfalls ab – bis die Richter in London gesprochen haben.