Zum Kommentar „Viel Populismus ums neue Auto“, 27.2., schreiben Leser:

Arme haben Abwrack-

Prämie doch viel nötiger

Es ist der Solidargemeinschaft also nicht zuzumuten, die Abwrackprämie einem Hartz-IV- Empfänger zuzugestehen. Aber es ist völlig in Ordnung, dasselbe Geld denen zu geben, die sowieso genug davon haben? Und zwar steuerfrei, während es bei Hartz-IV- Empfängern seltsamerweise als „Einnahme in Geldeswert“ angesehen wird. Wo ist da die Logik?

Es ist auch keineswegs so, dass eine Ausweitung der Abwrackprämie die Hartz-IV-Empfänger auffordern würde, ihr Gespartes aus dem Schonvermögen für ein neues Auto auszugeben, wie der Autor behauptet. Wer zwingt sie, die Prämie zu benutzen? Sie würden lediglich nicht ausgeschlossen. Das wäre das Gegenteil von dem, was die Gesellschaft sonst schon tagtäglich an den Hartz-IV-Empfängern praktiziert.Stefan Schreiber, Zittau

Hartz-IV-Empfänger nicht ständig diskriminieren

Das ist nicht Populismus, sondern eindeutig eine Diskriminierung einer Gruppe von Menschen, was verboten ist. Außerdem sind die 2 500 Euro, die es ja nur gibt, wenn auch ein neues Fahrzeug angeschafft wird, dementsprechend nicht auf die laufende Leistung anzurechnen, sondern das ist eine zweckgebundene Einnahme, die nicht anrechenbar ist, genauso wie z.B. die Eigenheimzulage. Wenn die Autofirmen jetzt selber nochmals eine Prämie drauf legen und das mit der Abwrackprämie kombinieren (es gibt die Sonderprämie nur, wenn auch eine Abwrackprämie in Anspruch genommen wird), so kann man das vertreten, denn sonst hätte die Gruppe der Hartz-IV-Bezieher doppelt verloren. Rainer Wolf, Görzig

Zu „Schlagabtausch um Urteil gegen Supermarkt-Kassiererin, 27.2. schreiben Leser:

Stehen Richter außerhalb üblicher Maßstäbe?

Ich kann Thierses Kritik in nicht abgeschwächter Form nur zustimmen. Hingegen kann ich die Auffassung der Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Berlin: „Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind in keiner Weise hinnehmbar“ nicht nachvollziehen.

Stehen Richter grundsätzlich außerhalb üblicher Maßstäbe, indem ihnen die Möglichkeit von Fehlurteilen oder menschlichen Versagens niemals zugetraut wird? Sind sie wirklich in jedem Falle unantastbar, oder werden sie nur dazu gemacht? Zu fragen ist, welche Sicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung wohl mehr beeinträchtigen könnte.Edith Burda, Dresden

Unter Alkoholeinfluss gäbe es mildernde Umstände

Wo lebt und arbeitet Frau Aust-Dodenhoff eigentlich, dass sie Herrn Thierse unterstellt, seine Äußerungen seien „geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssprechung zu beeinträchtigen“? Wie kann man etwas beeinträchtigen, das nicht vorhanden ist? Die Rechtssprechung der letzten Jahre hat mir gezeigt, dass Frau E. einen entscheidenden Fehler gemacht hat: Vor der Unterschlagung der Bons hätte sie sich sinnlos betrinken müssen! Dann hätte sie randalieren, ihren Chef tätlich angreifen und all ihre Wut rauslassen dürfen. Vor Gericht hätte sie mildernde Umstände bekommen.Monika Röhnick, Dresden

Zu „Jeder dritte Deutsche lässt schwarz arbeiten“, 25.2., schreiben Leser:

Lächerliche Schuldzuweisung

Ich werde mich schwer hüten, die Bitte meiner Frau abzulehnen, mal den Staubsauger oder das Bügeleisen zur Hand zu nehmen, nur weil es in Köln und Umgebung so Sitte ist, dafür eine Putzfrau anzustellen! Lächerlicher kann man sich wirklich nicht machen, als mit solchen Argumenten nach Schuldigen zu suchen, die angeblich 590 000 Vollzeitstellen blockieren!

A. Schmidt, per E-Mail

Steuersystem produziert enormen Bürokratismus

Ist es bei dem Steuerirrsinn verwunderlich, dass Schwarzarbeit den meisten Deutschen als unproblematisch erscheint? Nicht nur Kosten, sondern auch enormen bürokratischen Aufwand produziert das heutige Steuersystem. Mit den Steuerberatern hat sich eine ganze Branche entwickelt, die Bürger und Unternehmen durch das Dickicht des Steuerdschungels führt, enormen gesellschaftlichen Aufwand darstellt, aber keinerlei echte Wertschöpfung generiert. Vom behördlichen Bürokratie-Apparat ganz zu schweigen.

Dabei liegen Vorschläge für Steuersysteme vor, die auf Ressourcensteuern beruhend nicht nur einfacher, sondern auch ökologisch sinnvoll wären.

Norbert Rost, Dresden