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„Letzte Chance“ für Hollande? Frankreich vor schwerem Jahr

Schlechte Wirtschaftszahlen, miese Stimmung. Frankreichs Präsident Hollande stehen schwere Zeiten bevor. Wut und Verbitterung machen sich im Volk breit. In Wahlumfragen droht eine ganz andere Gefahr.

Von Gerd Roth

Paris. Auf dem Titel bleibt das Fragezeichen gleich weg. „Seine letzte Chance“, schreibt das französische Magazin „L’Express“ in der aktuellen Ausgabe quer über einen sehr skeptisch blickenden Staatschef. Frankreichs gebeutelter Präsident François Hollande nimmt gleich einen ganzen Haufen Probleme mit ins neue Jahr. Lösungen dafür sind bisher nicht zu erkennen.

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„Frankreich ist der kranke Mann Europas“, urteilen die Analysten der Hamburger Privatbank Berenberg. Auch historische Parallelen zum Nachbarland werden gesehen: Frankreich stehe da „wie Deutschland von 1993 bis zu den Reformen von 2004“. Die damals so umstrittene Agenda von SPD-Kanzler Gerhard Schröder gilt selbst in der längst Unions-geführten Bundesregierung als Basis für die aktuell gute Wirtschaftslage in Deutschland.

Von solch einem grundlegenden Umbruch scheint Frankreich allerdings weit entfernt zu sein. Reformansätze etwa für Renten, Steuern, Verwaltung oder Schulen sind schnell im Zentrum hitziger Debatten. Beim Streit um den richtigen Standpunkt kann es bei historisch aufmüpfigen Franzosen schnell sehr handfest werden. Demonstrationen werden zu Blockaden, Protest zu Zerstörung. In der Bretagne wurden zuletzt bei Aktionen der Transporteure gegen die ungeliebte Ökosteuer der Vorgängerregierung gleich reihenweise teure Erfassungsgeräte an den Straßen demoliert.

„Ist es eine revolutionäre Situation?“

Angesichts vieler Proteste fragt das Magazin „Le Point“ bereits: „Ist es eine revolutionäre Situation?“ Der Platz für Demonstranten könnte selbst auf den großen Boulevards von Paris bald knapp werden. In einer vom „Figaro“ in Teilen veröffentlichten Analyse der Präfekten, Seismographen der französischen Provinz, wird „Verbitterung und Wut“ in der Bevölkerung ausgemacht.

Pferdebesitzer wollen keine 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, auch wenn dies Frankreich vom Europäischen Gerichtshof vorgeschrieben wurde. Grundschullehrer wehren sich gegen einen fünften Unterrichtstag. Fußballvereine fürchten mit der Steuer von 75 Prozent auf Spieler-Einkommen jenseits der Millionengrenze um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des französischen Fußballs. Ganz Linke blasen zur „Steuerrevolution“ gegen die Regierung. Handwerker wollen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Punkte auf 20 Prozent zum Januar.

Hollande hat mit unbequemen Zahlen zu kämpfen: Die Rekord-Arbeitslosigkeit liegt mit 11,1 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gleichzeitig wächst die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone seit Jahren kaum. Im jüngsten Quartal ging es sogar wieder mal abwärts mit 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Für teure Reformen fehlt das Geld, auch wenn die EU-Kommission in Brüssel zwei Jahre Aufschub gewährte beim Einhalten der Defizitgrenze von drei Prozent.

Wenig Gnade von Ratingagenturen

Weniger Rücksicht gibt es bei den Ratingagenturen: Standard & Poor’s stufte Frankreich im November erneut herab. Die Agentur entzog Paris 2012 die Bestnote AAA, Moody’s und Fitch folgten. Das macht Kredite teurer.

In Machtfragen kommt der Èlysèe-Palast des Präsidenten mit seinen umfassenden Befugnissen einer Trutzburg gleich. Politisch kann es aber schon im März heiß werden für Hollande. Umfragen zu den Kommunalwahlen sehen die rechtsextreme Front National vorn. Hollandes Sozialisten liegen - hinter der konservativen UMP - auf Platz drei. Im Mai folgt die Europawahl.

Für schlechte Stimmung sorgen zudem der „déclinisme“, die französische Variante des „hier geht alles vor die Hunde“ und das „ras-le-bol“ eines Gefühls des „Jetzt reicht’s“ in der Bevölkerung.

Zumindest bei diesem Thema kann der inzwischen unbeliebteste Präsidenten der fünften Republik zuversichtlich sein: Viel tiefer als unter die zuletzt vom Ifop-Institut gemessenen 20 Prozent Zustimmung kann Hollande nicht mehr fallen. (dpa)