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Liberale und Grüne am Hebel

Die „Raffkes“ und „Öko-Diktatoren“: Grüne und FDP sind Lieblingsfeinde. Nun können sie in Schleswig-Holstein den Ministerpräsidenten bestimmen - und damit ein Zeichen setzen. Fragen und Antworten:

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© dpa

Wolfgang Schmidt, Teresa Dapp und Basil Wegener

Berlin. Wolfgang Kubicki und Robert Habeck begrüßen sich nach der Wahl wie gute Kumpel. Beide haben Grund zu grinsen: FDP und Grüne haben in Schleswig-Holstein nicht nur gut abgeschnitten, sondern auch sehr realistische Machtoptionen. Jamaika-Koalition mit der CDU oder Ampelbündnis mit der SPD? Was im Norden passiert, kann Signalwirkung haben - bis hin zur Bundestagswahl im Herbst.

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Kommt in Schleswig-Holstein jetzt Schwarz-Grün-Gelb?

Nach dem Wahlsonntag gilt Jamaika bei vielen als die wahrscheinlichste Variante. Eine rot-gelb-grüne Ampel wäre aus Sicht der FDP angesichts der Schwäche der SPD nicht vermittelbar. Grünen-Zugpferd Robert Habeck und Spitzenkandidatin Monika Heinold hätten dagegen lieber eine Ampel - mit CDU und FDP zusammen sei es schwer, eine tragfähige Idee für das Land zu entwickeln. Ausgeschlossen haben sie aber nichts. Oder doch große Koalition? Das will der Wahlsieger CDU nicht.

Kann „Jamaika“ im Norden ein Testlauf für den Bund sein?

„Wahrscheinlich wird die Zeit zu kurz sein“, sagt FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Schon im September ist Bundestagswahl. Doch er setzt hinzu: „Ich rate allen Beteiligten, das flexibler zu denken als bisher, weil wir uns sonst darauf einstellen müssen, dass es nur noch große Koalitionen gibt.“ Und was ist mit Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Gelb im Bund? Da ist fraglich, ob die großen Parteien noch genug Prozente für solche Zweierbündnisse einfahren. Mit der AfD will keiner koalieren. Mit einem rot-rot-grünen Linksbündnis tun sich die möglichen Partner schwer. Bleibt die Ampel für den Bund - oder eben Jamaika.

Welche Rolle haben FDP und Grüne am Sonntag in NRW?

Gerade beharken sich die beiden in Nordrhein-Westfalen wieder nach Kräften. Die Freidemokraten schließen eine Ampel aus und die Grünen Jamaika. „Wir haben eine stärkere Lagerbildung“, erklärt Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrman. Das fast 17 Jahre regierende rot-grüne Bündnis hat in Umfragen aber keine Mehrheit. Wahrscheinlich - so findet auch FDP-Chef und Spitzenkandidat Christian Lindner - ist eine große Koalition nach der Wahl am Sonntag. Möglich scheint zudem ein sozialliberales Bündnis. Wenig aussichtsreich ist eine rot-rot-grüne Koalition. Kraft will das nicht. Selbst die Linken wollen vor allem eins: überhaupt hinein in den Landtag. Also dürfte von NRW kein Signal in Richtung Ampel oder Jamaika ausgehen.

Wie stehen FDP und Grüne denn allgemein zueinander?

Man könnte sie „beste Feinde“ nennen, jedenfalls im Wahlkampf. Die FDP koaliert am liebsten mit der CDU (und umgekehrt), SPD und Grüne sehen sich als natürliche Partner. Grünen-Promi Renate Künast warf der FDP mal eine „unanständige Raffke-Mentalität“ vor, die FDP warnte vor einer „grünen Ökodiktatur“. Obwohl die beiden etwa bei Bürgerrechten inhaltlich viele Gemeinsamkeiten haben, ist der Ton traditionell ziemlich scharf.

Warum ist das so?

Die Grünen schrieben mal: „Sie schwanken zwischen Grünen und der FDP? Dann sind Sie aller Wahrscheinlichkeit nach selbstständig, verdienen nicht schlecht und sind überdurchschnittlich gebildet.“ Die beiden Parteien konkurrieren um ähnliche Wähler, beide sind vor allem in den Städten stark. Das macht Abgrenzung umso wichtiger. Aber auch inhaltlich liegen viele Grüne und Liberale überkreuz. Ein Teil der Grünen ist politisch klar links, will zum Beispiel die Vermögensteuer zurückhaben - das passt zur FDP so gar nicht.

Und bewegt sich da was?

Ja. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt hat die Grünen-Basis sich Spitzenkandidaten vom Realo-Flügel ausgesucht. Vor kurzem nannte die „taz“ die Grünen mal „FDP mit Biosiegel“. Verbote und Vorschriften sind bei den Grünen seit dem „Veggie-Day“-Desaster vor vier Jahren eher tabu. Auf der anderen Seite versucht die FDP seit der krachenden Wahlniederlage 2013, nicht nur als neoliberale Steuersenkungspartei wahrgenommen zu werden. In Rheinland-Pfalz regieren FDP und Grüne in einer Ampelkoalition mit der SPD harmonisch - auch weil die Chemie zwischen den Politikern stimmt.

Gab es schon mal eine Jamaika-Koalition?

Ja, und die ging gründlich daneben. Sie startete 2009 im Saarland und platzte Anfang 2012 unter großem Getöse. Auslöser für das Scheitern waren offen ausgetragene Personalquerelen vor allem bei der FDP. Schon nach dem Ende von Rot-Grün unter Gerhard Schröder 2005 war von Jamaika im Bund die Rede - wenn auch nur kurz. Der damalige grüne Noch-Außenminister Joschka Fischer beendete die Spekulationen mit den Worten: „Jamaika ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?“ (dpa)