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Politik

Lindner entschuldigt sich für Thüringen

Eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zeigt sich der FDP-Chef beschämt. Im Bundestag gab es eine emotionale Debatte zur Rolle der AfD.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, spricht gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD über dieses Thema.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, spricht gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD über dieses Thema. © Christophe Gateau/dpa

Berlin. Gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte erneut über das Thema diskutiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde griff deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali CDU, FDP und AfD mit scharfen Worten an. In Thüringen sei eindeutig ausgetestet worden, wie weit man gehen könne, sagte sie. "Das war kein Versehen. FDP und CDU wussten, was passieren kann." Mohamed Ali sprach von einem "hochgefährlichen Tabubruch für unsere Demokratie". Der Zustand der Demokratie sei alarmierend. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteifreund Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagte Lindner am Donnerstag in der Aktuellen Stunde im Bundestag. 

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"Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten." Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann."

Gauland warnt CDU vor Unterstützung Ramelows

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei "die natürlichste und demokratischste Sache der Welt", wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen. Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. "Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff die AfD und deren Thüringer Landeschef Björn Höcke an. "Es gibt einige, die sagen, "warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen Nazi?" Ganz einfach, weil er erwiesenermaßen einer ist (...) und deswegen werde ich das auch weiterhin tun." Zimiak verteidigte zugleich den Kurs der CDU, weder mit AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. "Herr Ramelow ist ihr Kandidat der Linken und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen, wie jeder andere Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten."

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klar werden, ob sie mit der "fatalen Gleichsetzung" von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe. (dpa)