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Linke erhält keine Antworten

Die Partei kritisiert die Informationspolitik des Meißner Rathauses.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Das verbriefte Fragerecht der Stadträte werde von Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) offenbar als lästig empfunden. Dementsprechend fielen die Antworten aus. Das hat jetzt der Meißner Ortsverband der Partei Die Linke bemängelt. Nicht nur die Fragen der Ratsmitglieder, sondern auch die der Bürgerinnen und Bürger würden oberflächlich mit Allgemeinplätzen und zumeist vollkommen an der Fragestellung vorbei beantwortet, so Stadtrat Andreas Graff.

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Als Beispiel verwies er auf „die lächerliche Antwort“ auf die Fragen des Bürgers Alex Theile aus Meißen in Bezug auf den Umgang mit rassistischen Äußerungen des CDU-Stadtrates Jörg Schlechte. Ähnlich sei es ihm kürzlich mit einer Anfrage zur Personalsituation und Belegung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen gegangen, so Graff. Eine ausführliche Beantwortung seiner umfangreichen Fragen sei mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Aufwand für die Verwaltung zu groß wäre und außerdem der Zweck der gestellten Fragen nicht ersichtlich sei.

Ergänzend äußert sich der Ortsvorsitzende der Linken in Meißen, Tilo Hellmann: „Es gibt immer wieder Diskussionen über das Fragerecht der kommunalen Abgeordneten. Auch die Fachwelt ist sich über Art und Umfang nicht immer einig. Es gibt aber auch klare Urteile, so in Sachsen-Anhalt, dass dieses Recht analog zu dem der Landtagsabgeordneten zu werten ist.“ Im Kern gehe es darum, dass die Stadtverwaltung mit den Räten kooperieren und die für die Arbeit erforderlichen Daten zur Verfügung stellen soll. Er könne im vorliegenden Fall nicht verstehen, dass der Oberbürgermeister keinen Zusammenhang zwischen Fragen zur Belegung der kommunalen Kindertagesstätten und der Arbeit eines Stadtrates herstellen könne. „Müssen wir ihm da noch mal erklären, wo die Aufgaben einer Kommune liegen?“ Dieses Vertuschen werde sich die Linke nicht länger bieten lassen. (SZ/pa)