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Linke fordern Konsequenzen aus Kommunalwahlpannen

Die Linken im sächsischen Landtag haben Konsequenzen aus den Pannen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gefordert.

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Dresden. Die Linken im sächsischen Landtag haben Konsequenzen aus den Pannen bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr gefordert. Ziele müssten eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung der Verwaltungsabläufe im Kommunalwahlverfahren sein, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion.

Außerdem solle dem Landtag ein Evaluierungsbericht über die festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Pannen bei den zugleich mit der Europawahl im Mai vergangenen Jahres abgehaltenen Kommunalwahlen hätten zu 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen geführt.

Wahlpannen kosteten nicht nur Steuergelder, sondern könnten auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürger zu erschüttern, warnte der kommunalpolitische Sprecher der Linken, André Schollbach, am Montag in Dresden. „Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen.“

In einer Stellungnahme zu dem Antrag verwies Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltung der Kommunen, zu der auch die Organisation der Kommunalwahlen gehöre. Außerdem sei die Zahl der Wahlpannen 2014 im Vergleich mit den Kommunalwahlen 2009 in etwa konstant geblieben. (dpa)