Meißen. Linken-Kreisrat Andreas Graff und der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Meißner Stadtrat Ullrich Baudis haben sich jetzt mit einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Partei gewandt. Anlass ist ein Vorfall vom Dienstag vor Ostern. Ein undichter Behälter mit 1 000 Litern einer ätzenden Flüssigkeit hatte auf dem Netto-Parkplatz an der Moritzburger Straße in Weinböhla einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst.
„Als Linke haben wir auf solche Gefahrensituationen schon vor Jahren aufmerksam gemacht“, heißt es in dem Schreiben von Graff und Baudis. Transporte zur Mülldeponie nach Gröbern seien ein Schwerpunkt gewesen, aber auch die Züge durch Meißen zum Tanklager Bodenbach bei Nossen. Was die Straßentransporte von Gefahrgut betreffe, hüllten sich die verantwortlichen Landesstellen seit Jahren in Schweigen. „Was erfolgen denn nun für Transporte im Zusammenhang mit dem großen Chemie-Werk von Wacker in Nünchritz“, fragen Graff und Baudis. Information und Aufklärung der Bevölkerung seien dringend erforderlich. Berechtigt werde die Forderung an Kommunalpolitiker herangetragen, dass der Landtag alle möglichen parlamentarischen Instrumentarien nutze, um aufzuklären und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
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Erschwerend komme hinzu, dass dem Landtag offenbar keine Informationen über das Gefahrenpotenzial vorlägen. Es gehöre jedoch zu den demokratischen Pflichten des Freistaats, dass er dafür Sorge trage. Graff und Baudis fordern vor diesem Hintergrund, dass die Landtagsfraktion der Linkspartei einen umfassenden Fragenkatalog an die Staatsregierung zu diesem Problemkreis übergeben sollte. (SZ/pa)