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Linke gegen „Sonderwirtschaftszone Lausitz“

Sachsens Linke können einer „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ nichts abgewinnen: Sie sei letztlich ein „Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens“.

Dresden. Sachsens Linke können einer „Sonderwirtschaftszone Lausitz“ nichts abgewinnen. „Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit“, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Montag in Dresden. Der Wunsch, im Osten des Freistaates Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, sei letztlich ein „Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens“.

Brünler bezog sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am vergangenen Freitag bei einem Bürgerforum in Hoyerswerda. Die Chemnitzer „Freie Presse“ zitierte Kretschmer am Montag mit den Worten: „Mit Steuersenkungen zieht man die an, die richtig Geld verdienen wollen. Und das ist ja eigentlich das, was man gern möchte: Dass die Erfolgreichen hierher kommen und hier belohnt werden.“

Wer mit solchen Aussagen Großinvestitionen in die Lausitz locken wolle, starte einen „Dumping-Wettbewerb zwischen ostdeutschen Regionen, den am Ende alle verlieren“, betonte Brünler. Wenn die Regierung Regularien für zu bürokratisch halte, könne sie diese für ganz Sachsen verändern oder im Bundesrat Gesetzesänderungen anstoßen: „Dafür bedarf es keiner Sonderwirtschaftszonen, die dann als Blaupausen für Sozialabbau oder Steuersenkungen für Kapitaleinkünfte dienen.“ (dpa)