Von Peter Anderson
Dresden. „Merkwürdige Maßstäbe“ habe Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth. Diese Ansicht vertritt die Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken Antje Feiks. Sie kommentierte damit eine Strafanzeige, die der CDU-Landtagsabgeordnete gegen die Linksjugend Dresden stellte. Der Verband hatte auf seiner Facebookseite einen Eintrag geteilt, welcher überschrieben war mit: „Merry fuck you, Herr Mackenroth“. Dem Ausländerbeauftragten und Vorsitzenden der Härtefallkommission zum Asylrecht wurde darin vorgeworfen, persönlich mit dafür verantwortlich zu sein, dass die aus Tunesien stammende Meißner Familie Oueslati mit ihren drei Kindern in ihre Heimat zurückgeschickt wird. Die Härtefallkommission hatte es abgelehnt, Ilhem Oueslati und ihre drei Kinder wegen herausragender Integrationsleistungen in Sachsen zu behalten.
„Was in den letzten Jahren in Sachsen an Hass und Hetze über die Schutzbefohlenen des Herrn Mackenroth abgeladen wurde, trotzt jeder Beschreibung“, so Antje Feiks. Aus ihrer Sicht sei es deshalb verwunderlich, dass der Christdemokrat nun ausgerechnet in diesem Fall zum Mittel der Anzeige greife. Wer sich eine hart formulierte Kritik seiner Arbeit nicht anhören wolle, sollte allerdings auch bei der Vielzahl von Mordaufrufen und Hassparolen gegen Geflüchtete im Netz nicht untätig bleiben, so Antje Feiks.
Geert Mackenroth verteidigte unterdessen den ablehnenden Beschluss der Härtefallkommission. Ihre neun Mitglieder seien zur Verschwiegenheit verpflichtet, so der Christdemokrat. Daran habe er sich zu halten, auch wenn er sehr gern falsche Tatsachenbehauptungen im Internet richtigstellen würde. Die Verschwiegenheit bestehe im Interesse der Betroffenen.
Maßstab für die Arbeit der Kommission ist Mackenroth zufolge ausschließlich das öffentliche Interesse. Den neun Mitgliedern lagen seinen Angaben nach Unterlagen und Erkenntnisse vor, die bisher nicht öffentlich bekannt waren. Auf dieser Basis habe die Kommission entschieden. So leid es ihm für die Kinder tue: Die Entscheidung halte er im Ergebnis für richtig.
Die von dem CDU-Landtagsabgeordneten erwähnten Unterlagen und Erkenntnisse dürften sich unter anderem auf Akteneinträge zu handgreiflich ausgetragenen Familienzwistigkeiten beziehen, die das Eingreifen der Polizei und eine zeitweise Trennung der Familie erforderten.
Die Unterstützter der Familie sind in diesen Tagen dabei zu beraten, wie ihr am besten geholfen werden kann. Die drei Kinder und ihre Eltern leben mittlerweile seit drei Jahren in Deutschland. Ilhem Oueslati ist in Teilzeit für die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich tätig. Ahmed Oueslati sollte eine Ausbildung in Meißner Hotel Burgkeller beginnen. Ein vor wenigen Wochen bereits laufende Abschiebung wurde durch das Eingreifen der Härtefallkommission abgebrochen. Nun sind jedoch alle Rechtsmittel ausgeschöpft.