Dresden. Knapp drei Wochen vor der Entscheidung des Regionalen Planungsverbands Oberlausitz-Niederschlesien über die Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten hat die Linke ein neues Gutachten vorgelegt. Darin kommt der von der sächsischen Landtagsfraktion beauftragte Klimaschutzexperte Hans-Jürgen Schlegel zu dem Schluss, dass es keinen Bedarf für eine weitere Braunkohleförderung gebe. Vielmehr widersprächen eine Verbrennung der Kohle aus dem geplanten Tagebauneuaufschluss Nochten II und die damit verbundene Freisetzung des Treibhausgases CO2 den geltenden Klimaschutzzielen, sagte Schlegel bei der Vorstellung seiner Studie am Donnerstag in Dresden.

Dem Gutachten des von der sächsischen Staatsregierung bestellten Experten Georg Erdmann warf er vor, den Klimaschutz außer Acht zu lassen und lediglich betriebswirtschaftliche Aspekte einzubeziehen. „Eine Energiediskussion ist heute aber immer auch an eine Klimadiskussion gekoppelt. Und genau das macht Erdmann nicht“, sagte Schlegel. Für diesen Samstag hat ein Aktionsbündnis gegen den erweiterten Tagebau zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen.

Schlegel erwartet - wie auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) -, dass Braunkohle für die angestrebte Energiewende rasch an Bedeutung verlieren werde. Als möglichen Ausstiegstermin nennt Schlegel 2035. Bis dahin reichten die bislang genehmigten Kohlemengen aus, um das Kraftwerk Boxberg zu betreiben.

Der Energiekonzern Vattenfall will in Nochten zusätzlich 300 Millionen Tonnen Braunkohle abbauen. Wenn die Ausdehnung genehmigt wird, droht etwa 1500 Menschen in Trebendorf und Schleife die Umsiedlung. Mehrere Ortsteile würden komplett verschwinden.

Der Planungsverband will am 1. Oktober abschließend entscheiden. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann, selbst Mitglied im Verband, zeigte sich angesichts der bisher in dem Gremium gefällten Entscheidungen skeptisch, dass die Erweiterungspläne noch abgelehnt werden könnten. Zwar könne dann auf Landesebene noch eingeschritten werden. „Bisher gibt es aber keinerlei Anzeichen, diesen Plan zu stoppen.“

Auch der sächsische Grünen-Vorsitzende Volkmar Zschocke forderte einen Verzicht auf Nochten II. „Sachsen hat genug abgebaut.“ Saubere und sichere Alternativen zur Stromversorgung mit stabilen Preisen stünden bereit. „Wir Sachsen können bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wir können die Unterstützung, Subventionierung und rechtliche Förderung des Braunkohleabbaus beenden“, erklärte Zschocke. (dpa)