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Linke stärkste Kraft in Griechenland

Die Menschen in Griechenland haben genug: Der Frust über das Sparprogramm hat der radikalen Linken in Griechenland einen klaren Sieg beschert. Damit droht eine Konfrontation mit der EU.

© dpa

Athen. Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland nach Hochrechnungen einen historischen Wahlsieg errungen. Die Partei von Alexis Tsipras kam demnach mit deutlichem Vorsprung auf 36,5 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf versprach sie vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Krisenland. Ihren Sieg sieht sie als Signal für ganz Europa.

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Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament lag für die Linkspartei in greifbarer Nähe. Abgestraft wurden die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras. Sie lagen demnach bei 27,7 Prozent der Stimmen und 76 Sitzen im neuen Parlament.

Die Wahl war weltweit mit Spannung erwartet worden. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Sollte es keine neue Einigung geben, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein.

Dieser historische Sieg gehe weit über Griechenland hinaus, sagte ein Sprecher von Syriza in der Wahlnacht im griechischen Fernsehen. Er betreffe alle Menschen in Europa.

Spannend war das Rennen um den dritten Platz. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte lagen laut Hochrechnungen bei 6,3 Prozent und 17 Sitzen. Dicht dahinter folgte die Anfang 2014 gegründete neue proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), mit 5,9 Prozent und 16 Sitzen.

Den Einzug ins neue Parlament schafften den Hochrechnungen zufolge auch die Kommunisten mit 5,6 Prozent und 15 Mandaten und die bislang mitregierenden Sozialisten mit 4,8 Prozent und 13 Mandaten. Ersten Analysen zufolge wählten zahlreiche Stammwähler der sozialistischen Pasok nun das Linksbündnis Syriza. Die frühere Volkspartei steht damit vor dem Niedergang.

Die Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen schafften den Hochrechnungen zufolge ebenfalls den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie lagen bei 4,7 Prozent der Stimmen und 13 Mandaten. Die Partei des ehemaligen griechischen sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou lag abgeschlagen bei 2,4 Prozent. Vom Abschneiden der kleineren Parteien hing ab, ob Syriza die absolute Mehrheit der Parlamentssitze schafft.

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden, weil die Wahl eines neuen Staatspräsidenten Ende des vergangenen Jahres im Parlament gescheitert war. (dpa)

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