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Linke und Grüne fordern Bauausschuss

Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordern die Linke und die Grünen die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen.

© Christian Charisius / dpa

Berlin. Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordern die Linke und die Grünen die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. „Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich konzentriert angehen müssen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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„Wie ein Innenminister das nebenbei machen soll, muss die Union selber wissen“, sagte Korte mit Blick auf den designierten Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU). „Aber als Parlamentarier im Bundestag müssen wir nicht jeden Unsinn mitmachen“, sagte Korte. „Statt den Innenausschuss völlig unnötig zu einem Kessel Buntes zu machen und ihn mit Themen zu überfrachten, fordern wir einen eigenen Bauausschuss, in dem die Expertinnen und Experten der Fraktionen die besten Antworten auf die Wohnungsnot finden können.“

Eine Zuordnung des Politikfelds „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ in den Innenausschuss sei weder sachgerecht noch zielführend, heißt es in dem der dpa vorliegenden Linken-Antrag.

Auch die Grünen forderten einen eigenen Bauausschuss. „Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen. Deshalb ist es zwingend, einen Ausschuss Bauen und Wohnen einzusetzen, der dann auch Kommen befassen sollte“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Samstag. „Den Bereich Bauen und Wohnen ans Innenministerium zu hängen, ist eine völlig sachfremde Entscheidung. Sie wird dem Stellenwert des Themas überhaupt nicht gerecht und wird Monate brauchen bis Fachreferate und Abteilungen neu zugeordnet sind.“ (dpa)