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Sachsen

Sozialisten küren ihre Wahlkampftruppe

Die Linke kürt Fraktionschef Rico Gebhardt erneut zum Spitzenkandidaten für die Wahl im September – und folgt sogar den meisten seiner Personalvorschläge.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt steht mal nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern diesmal zu den Delegierten des Parteitags. © dpa

Von Sven Heitkamp

Leipzig. Eigentlich ist Sachsens Linke berühmt-berüchtigt für lange Parteitagsnächte voller Debatten, Kampfabstimmungen und knapper Ergebnisse für ihr Spitzenpersonal. Zu uneins sind die unterschiedlichen Lager innerhalb der 8000-Mitglieder-Partei. Gemessen an diesem real praktizierten Sozialismus beginnt der Parteitag der Genossen am Wochenende in Leipzig einigermaßen harmonisch: Fraktionschef Rico Gebhardt wird gleich am Vormittag mit klaren 77,6 Prozent der fast 250 Delegierten-Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Der 55-Jährige aus dem Erzgebirge war zuvor schon in einem Mitgliederentscheid der knapp 8000 Genossen mit 88,7 Prozent für den Spitzenposten nominiert worden.

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Nach seiner Kür gelingt es dem Herausforderer von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zudem, sein vierköpfiges Frauen-Kernteam durchzubringen: Die Chemnitzer Gesundheitspolitikerin Susanne Schaper wird mit satten 77 Prozent auf Listenplatz 2 gehievt. Parteichefin Antje Feiks erhält zwar nur 60 Prozent, steht nun aber auf Platz 3. Sie trete inhaltlich zu blass auf und trage die Verantwortung für ungeliebte Personalvorschläge, erklären Delegierte das schwache Abschneiden. Sarah Buddeberg aus Dresden, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, wird statt auf Platz 4 auf 6 durchgereicht – es ist die einzige, eher kosmetische Veränderungen für die Führungs-Truppe. Anders als von der Parteispitze geplant setzt sich dafür auf Platz 4 der Klima- und Verkehrspolitiker Marco Böhme aus Leipzig durch. Neu in den Landtag soll nun zudem Marika Tändler-Walenta einziehen – die 35-jährige Soziologin aus Roßwein ist bisher Sprecherin für die Europäische Linke.

Die Linke steht in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl am 1. September bei bis zu 18 Prozent Zustimmung. Damit kann sie auf mindestens 22 Sitze im nächsten Parlament hoffen. Die Spitzengremien der Partei hatten dafür im Vorfeld des Parteitages einen 20-köpfigen Listenvorschlag nach Regionen, Frauenquote und Jugendalter sorgsam ausgepuzzelt. Am Nachmittag beginnt die Basis dann jedoch, das Tableau der Top 20 durcheinander zu wirbeln: So wird die einzige Kandidatin aus dem Kreis Bautzen, die Abgeordnete Marion Junge, von Platz 15 auf 21 verdrängt. Ihren aussichtsreicheren Platz gewinnt Juliane Nagel, Aktivistin aus Leipzig-Connewitz. Sie hatte bei der Wahl 2014 das einzige Direktmandat für die Linke erobert. Auch der Leipziger Abgeordnete René Jalaß setzt sich auf Platz 15 durch – obwohl er gar nicht gesetzt war. In einer Kampfabstimmung erfolgreich wieder ins Rennen gebracht hat sich außerdem die langjährige Finanzpolitikerin Verena Meiwald.

Gebhardt, der schon 2014 Spitzenkandidat war, erteilt in seiner Eröffnungsrede zugleich möglichen Koalitionen-Plänen eine indirekte Abfuhr. Das Ziel der Linken sei es, mindestens zweitstärkste Kraft neben der CDU zu werden. Jede Stimme für die Linke bedeute dabei zugleich eine Stimme weniger für mögliche Mehrheitsbeschaffer der Union – wie SPD und Grüne. „Es ist die Zeit gekommen, dass auch wir wieder deutlicher sagen sollten: Wir sind Sozialisten.“ Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei brauche das Land nicht. „Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, rief der neue alte Spitzenkandidat in den Saal des Kongresszentrums. Der Freistaat dürfe „nicht länger der CDU gehören“. Sie habe, so Gebhardt, „in drei Jahrzehnten Regierung das Land in ein dichtes Netz von Baustellen verwandelt – von Dauerbaustellen.“