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Linke will bei Landtagswahl überraschen

Die Partei nominierte bewährte und neue Kandidaten für die vier Wahlkreise. Soziale Gerechtigkeit soll alle Politikfelder bestimmen.

Von Gunnar Klehm

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Die Partei Die Linke hat am Sonnabend ihre Kandidaten für die vier Direktwahlkreise im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bestimmt. Jeweils ohne Gegenkandidaten wurden Uta-Verena Meiwald, Thomas Winkler, Lutz Richter und Steffen Wolf gewählt. Sie alle betonten, dass in Zeiten, in denen immer ungenierter rechte Parolen oder rassistische Äußerungen getätigt werden, eine starke Linke nötig ist. Zudem müsse soziale Gerechtigkeit in allen Politikfeldern Einzug halten.

Lutz Richter will den Wahlkreis 50 (Pirna) gewinnen.
Lutz Richter will den Wahlkreis 50 (Pirna) gewinnen.
Steffen Wolf tritt im Wahlkreis 49 (Dipps) an.F.: facebook
Steffen Wolf tritt im Wahlkreis 49 (Dipps) an.F.: facebook
Thomas Winkler tritt im Wahlkreis 51 (Sebnitz) an.
Thomas Winkler tritt im Wahlkreis 51 (Sebnitz) an.

Im Wahlkreis 48, der etwa Freital, Tharandt und Wilsdruff umfasst, soll Uta-Verena Meiwald für die Partei antreten. 83 Prozent der Parteimitglieder gaben ihr ihre Stimme. Meiwald zog 2009 über die Landesliste in den Sächsischen Landtag ein. Dort ist sie als sportpolitische Sprecherin und auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen aktiv. Im Landkreis gehe es beispielsweise um den Umbau der Bobbahn in Altenberg. „Da gibt es noch einige Baustellen bei der Finanzierung abzuräumen“, wie sie sagt. Im Ehrenamt will sie nun auch noch Präsidentin werden. Jedenfalls hat sie sich um einen Sitz im Präsidium der SG Dynamo Dresden beworben. Kurz vor Weihnachten wird hier gewählt. Ein doppelter Wahlkampf soll es aber nicht werden, erklärt die 52-Jährige.

Bürgerentscheide erleichtern

Auch der Landtagsabgeordnete Lutz Richter wurde erneut nominiert. Dieses Mal allerdings für den Wahlkreis 50, zu dem unter anderem Pirna und Heidenau gehören. Der 44-Jährige ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss. Ein weiterer politischer Schwerpunkt von ihm sind Bürgerentscheide. „Hier sollte das Quorum unbedingt auf fünf Prozent gesenkt werden“, sagt er. Außerdem müsse das Verfahren vereinfacht werden. Dass ein kompletter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt werden muss, sei nicht bürgerfreundlich und auch nicht im Sinne der sächsischen Verfassung, in der es explizit heißt, dass Landtag und Volk gleichberechtigte Gesetzgeber sind. Richter wurde mit 92 Prozent der Stimmen als Direktkandidat nominiert. Zur Landtagswahl 2014 trat er noch im Wahlkreis Sebnitz an und holte dort die zweitmeisten Wählerstimmen. Auch bei der Landratswahl 2015 hatte er mit 29,5 Prozent gut abgeschnitten. Deshalb könne sich die Partei durchaus vorstellen, dass Richter in Pirna einen Überraschungserfolg landen kann.

Statt Richter wird zur Landtagswahl am 1. September 2019 nun Thomas Winkler im Wahlkreis Neustadt/Sebnitz antreten. Der 56-Jährige ist Gemeinderat in Rosenthal-Bielatal und nannte drei Schwerpunkte seiner politischen Tätigkeit. Zum einen sei das der Antifaschismus. Einer Verharmlosung nationalsozialistischer Ideologien müsse entschieden begegnet werden. Außerdem will er sich für die Themen Umwelt und Ökologie sowie Wirtschaft engagieren. „Wir müssen es schaffen, dass es junge Leute wieder leichter haben, sich selbstständig zu machen“, sagt Winkler, der selbst als Unternehmer in der Gastronomie tätig ist.

Mehr Leidenschaft gefragt

Für die Tourismusbranche wolle er gerne als Partner im Landtag zur Verfügung stehen. Doch für alles sei nun mal Voraussetzung, dass die natürlichen Grundlagen erhalten bleiben. „Wenn uns unsere Welt, wie wir sie kennen, abhanden kommt, dann brauchen wir uns über nichts anderes mehr Gedanken zu machen“, sagt er. Hier müsse mehr Leidenschaft an den Tag gelegt werden.

Im Wahlkreis 49, der sich von Bannewitz über Dippoldiswalde bis Altenberg erstreckt, hat die Parteibasis Steffen Wolf nominiert. Der 55-jährige kennt sich in der Kommunalpolitik aus. Der Heidenauer ist Stadtrat und gehört zudem der Linke-Kreistagsfraktion an.