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Radebeul

Lob und Kritik am Haushalt

Die Fraktionen im Stadtrat nutzten die Haushaltsdebatte für einen Rundumschlag für und gegen die Stadt.

Symbolbild.
Symbolbild. © dpa

Radebeul. Die Haushaltssitzung ist meist die längste Stadtratssitzung im Jahr. Denn die Fraktionschefs nutzen die Debatte, um kundzutun, was ihrer Meinung gut oder auch schlecht läuft in Radebeul. 

Zu denen, die Lob verteilten, gehörte allen voran CDU-Chef Ulrich Reusch. Die Stadt sei bestens unter den gegebenen Bedingungen aufgestellt, der Haushalt richtig und zukunftsweisend, sagte er. Reusch mahnte jedoch unproduktiven Streit im Stadtrat an. Große Priorität bei Sanierungen habe beispielsweise die Schwimmhalle.

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Auch Eva Schindler (Freie Wähler) lobte die umfangreichen Investitionen der Stadt. Um in Zukunft gute Steuereinnahmen zu erzielen, sei es wichtig, neue Gewerbeflächen auszuweisen, so Schindler. Sie kritisierte, dass es bisher kein Kulturkonzept für die Stadt gibt und mahnte eine latent schleichende Unordnung in der Stadt an.

Deutliche Kritik kam vom Bürgerforum/Grüne. Fraktionsvorsitzende Eva Oehmichen verglich das Agieren der Stadt mit einem Monopoly-Spiel. Bei privatem Geld würde man viel penibler abwägen, sagte sie und kritisierte unter anderem zu wenige Investitionen in Rad- und Fußwege sowie Spielplätze.

Christian Fischer von den Linken würdigte den Schuldenabbau der letzten Jahre als starke Leistung. Sorge bereitet ihm aber, dass es bei den Gewerbesteuereinnahmen keine steigende Tendenz gibt. Sein Vorschlag: Ein Handwerkerhof, in dem sich kleinere Gewerbe ansiedeln können.

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Zu den großen Kritikern gehörte SPD-Fraktionschef Thomas Gey. Beim Bootshaus-Bau sei die Stadt nicht sorgsam mit öffentlichen Geldern umgegangen, bemängelte er und kritisierte auch den Ankauf des E-Werks im Lößnitzgrund und Planungen für einen seiner Meinung nach „überdimensionierten“ Parkplatz in Wahnsdorf.

Als Letzter in der Fraktionsrunde durfte Frank Sparbert von der FDP das Wort ergreifen und lobte einen soliden städtischen Haushalt. Nicht zufrieden sei er mit der Versorgung von Fachärzten wie Orthopäden oder Augenärzten in der Stadt.