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Löbau will die Kottmarbaude zurück

Die Stadt macht von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch. Um den Preis wird jetzt vor Gericht verhandelt.

© Rafael Sampedro

Von Jens-Rüdiger Schubert & Romy Altmann-Kühr

Zehn Jahre ist es her, dass die Kottmarbaude geschlossen hat. Die Wirtsfamilie Heinrich zog sich 2008 nach 15 Jahren vom Kottmar zurück. Die Brüder, die gemeinsam die Baude betrieben, kündigten ihren Pachtvertrag mit der Stadt Löbau, die zum damaligen Zeitpunkt noch Eigentümer war. Später verkaufte Löbau Baude und Turm an eine Gesellschaftergruppe. Vier Männer aus der Region wollten das Ausflugsziel wieder zum Leben erwecken.

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Das scheint nun gescheitert. Nach wie vor gibt es keine Gastwirtschaft in der Baude. Wieder ein Restaurant einzurichten, war beim Verkauf aber Bedingung gewesen. Die Stadt Löbau will deshalb nun von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch machen und die Baude zurückhaben. Als die Stadt im Jahr 2009 die Kottmarbaude samt dem dazugehörigen Grundstück an die Investoren-Gruppe verkaufte, standen die Zeichen für eine positive Entwicklung des Projektes noch auf Grün. Auch im Löbauer Rathaus war man damals zuversichtlich, dass der Verkauf Früchte tragen wird. Nun hat die Stadt Klage vor dem Görlitzer Landgericht erhoben. Und begründet diesen Schritt damit, dass sich der neue Eigentümer, die Kottmarbergbaude GmbH, nicht an die Vereinbarungen aus dem Kaufvertrag halte. Dazu wurde in dieser Woche vor dem Landgericht in Görlitz verhandelt. Es geht um den Kaufpreis, den Löbau an die GmbH zahlen soll.

Im Kaufvertrag von 2009 war einerseits festgelegt worden, dass die GmbH innerhalb von drei Jahren und dauerhaft einen Restaurantbetrieb aufbaut und zweitens, dass die Stadt ein Rückkaufsrecht besitzt. Für den Kauf wurde damals ein Gutachten erstellt. Demnach sollte sich der Verkehrswert auf rund 67 000 Euro belaufen. Nur wenig später hatte derselbe Gutachter die Möglichkeit, sich die örtlichen Gegebenheiten genauer anzusehen. Und korrigierte daraufhin sein erstes Gutachten. Diesmal wurde die 150 Jahre alte Baude samt Grundstück mit einem Verkehrswert in Höhe von nur 8 500 Euro beziffert. Die Vertragspartner kamen mit diesem Preis überein und die Löbauer Stadträte stimmten mehrheitlich einem Verkauf zu. Unter Bezugnahme auf diesen Kaufvertrag wurde 2013 ein weiterer Kaufvertrag geschlossen und der Preis von 200 Euro gezahlt. Somit war die Baude samt Grundstück zum Gesamtpreis von 8 700 Euro verkauft.

Trotz großer Bemühungen hat es die Kottmarbergbaude GmbH bislang nicht geschafft, den Restaurantbetrieb aufzubauen. Von den ursprünglich vier Investoren blieb nur noch Uwe Berndt aus Eibau übrig. 2017 machte die Stadt nun von ihrem vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht Gebrauch. Und machte der GmbH ein Angebot. Für 8 700 Euro wollte die Stadt das Objekt samt Grundstück wieder zurückkaufen. Damit war Eigentümer Uwe Berndt nicht einverstanden. Seiner Meinung nach ist dieses Kaufangebot zu gering. Aus diesem Grund wurde wieder ein Sachverständiger einbezogen. Der Gutachter ermittelte, jetzt zum dritten Mal, den Verkehrswert. Dabei stellte er fest, dass es weder eine Werterhöhung noch eine Wertminderung gibt. Deshalb bleibe es bei 8 700 Euro. Mit der gestärkten Position ging die Stadt Löbau erneut in Verhandlung und reichte schließlich Klage ein. Die GmbH geht in ihrer Erwiderung davon aus, dass die Wiederkaufklausel unwirksam sei und werterhaltende beziehungsweise wertsteigernde Maßnahmen im dritten Gutachten nicht berücksichtigt wurden.

Dieser Argumentation kann die Zivilkammer des Görlitzer Landgerichts nicht folgen. Nach Meinung des Gerichts ist die Wiederkaufklausel nicht zu beanstanden. Durch den zweiten Vertrag sei sie zudem verstärkt worden. Und das Gericht geht noch weiter. Wenn die GmbH das dritte Gutachten tatsächlich anzweifelt, muss sie auf eigene Kosten ein eigenes erstellen lassen, das Aussagen zum Verkehrswert im Jahr 2017 trifft.

Einig sind sich die Prozessparteien in der Sache „Kottmarbaude“ derweil darüber, dass der Verkehrswert vom Stichtag 24. Oktober 2017 als Kaufpreis angesetzt werden soll. Der Vorsitzende Richter wird am 20. Juni 2018 eine Entscheidung in diesem Rechtsstreit verkünden.