SZ + Löbau
Merken

Provinzposse um eine Oberlausitzfahne

AfD-Stadtrat Mario Kumpf will Ebersbach-Neugersdorf eine Flagge schenken. Die lehnt ab. Kumpf fühlt sich provoziert - und holt zum verbalen Rundumschlag aus.

Von Romy Altmann-Kuehr
 6 Min.
Teilen
Folgen
AfD-Stadtrat Mario Kumpf hat eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses bei Facebook kommentiert - und damit einen Streit unter den Stadträten ausgelöst.
AfD-Stadtrat Mario Kumpf hat eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses bei Facebook kommentiert - und damit einen Streit unter den Stadträten ausgelöst. © Matthias Weber (Archiv)

Das Beste für ihre Stadt und deren Einwohner zu tun - dazu verpflichten sich sinngemäß alle Stadträte beim Amtsantritt. Nichts anderes wollten wohl auch alle Stadträte von Ebersbach-Neugersdorf, als es um die Frage ging, ob die Stadt zum Tag der Oberlausitz eine Oberlausitzfahne am Rathaus hissen - und damit gewissermaßen Flagge für die Heimat zeigen - sollte. Und trotzdem entbrannte darum jetzt ein "Flaggenstreit" unter den Stadträten. Die Gegner: AfD-Stadtrat Mario Kumpf und der geschlossene Rest des Stadtrates.

Kumpf spendete im Sommer der Stadt eine Oberlausitzfahne. "In repräsentativer Größe zum Fahnenmast und Rathaus", wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt. Er gab sie im Rathaus ab.

Für so eine Sachspende gibt es in der Verwaltungswelt ein gewisses Prozedere. Über deren Annahme muss - so will es das Gesetz - per Beschluss des Stadtrates entschieden werden - aus Gründen der Transparenz. Egal ob ein Unternehmen der Stadt einen Geldbetrag zukommen lassen oder ein Einwohner Spielzeug für die Kita spendieren will.

In Ebersbach-Neugersdorf übernimmt die Entscheidung zur Annahme von Spenden der Verwaltungsausschuss des Stadtrates. Und der lehnte die Spende von Mario Kumpf ab. Denn zu dem Zeitpunkt hatte die Stadt bereits eine Oberlausitzfahne und das Thema schien eigentlich geklärt.

Die Debatte, ob die Stadt zum Tag der Oberlausitz eine Oberlausitzfahne am Rathaus aufziehen sollte, sei schon im Frühsommer aufgekommen, berichtet Bürgermeisterin Verena Hergenröder (parteilos). Auch Mario Kumpf hat sich Heimatliebe und Patriotismus auf die Fahne geschrieben und forderte das.

Doch, wen wundert's: Für das Hissen von Fahnen an öffentlichen Gebäuden gibt es wie für vieles in Deutschland eine Regelung in Form einer Verwaltungsvorschrift des Freistaates. Sie regelt, zu welchen Tagen und Anlässen Flaggen gezeigt werden sollen. Die Vorschrift gilt in erster Linie für Behörden. Kommunen können daran angelehnt eine eigene Beflaggungssatzung erstellen. Der Tag der Oberlausitz kommt in dieser sachsenweiten Verwaltungsvorschrift natürlich nicht vor, weil es ihn ja nur hier gibt. "Sie besagt aber, dass zu besonderen regionalen Tagen und Anlässen die Landkreise eigene Vorschriften erlassen können", erklärt Ebersbach-Neugersdorfs Bürgermeisterin Verena Hergenröder.

Der Kreis Görlitz traute sich nicht so recht, Flagge zu zeigen und erließ bezüglich des Tags der Oberlausitz keine Vorgabe. "Wir können das selbst entscheiden", übersetzt die Bürgermeisterin die Zurückhaltung seitens der Landkreis-Führung. Ebersbach-Neugersdorf änderte seine Beflaggungsregelung und legte fest, dass zum Tag der Oberlausitz eine Oberlausitzfahne gehisst werden soll. Allerdings: Es fehlte die entsprechende Flagge. "Wir hatten zwar bisher immer eine aus dem Fenster hängen", berichtet die Bürgermeisterin. Denn auch schon vor der Debatte zeigte man im Rathaus Flagge für die Heimat. Zum Hissen am Fahnenmast braucht es aber eine spezielle Hissflagge zum Hinaufziehen. Die Stadt bestellte eine solche, die dann zum Oberlausitztag im vergangenen August am Mast wehte. Also müssten doch alle zufrieden sein, oder?

Mitnichten! Jetzt - mehr als zwei Monate nach dem Tag der Oberlausitz - entbrannte wegen der Oberlausitzfahne ein verbaler Schlagabtausch im Stadtrat. Denn Mario Kumpf wollte sich mit der Absage des Verwaltungsausschusses nicht abfinden. Und erst recht nicht damit, dass man ihm die Fahne zurückgesandt hatte. Auch das - für Bürgermeisterin Hergenröder zumindest - ein ganz normaler Vorgang. "Die Spende ist abgelehnt worden, da müssen wir sie natürlich zurückgeben", erklärt sie. Sie habe Mario Kumpf die Fahne persönlich geben wollen. "Ich hatte sie im September-Stadtrat dabei, da war Herr Kumpf aber nicht anwesend." Also ging die Fahne auf den Postweg.

Das brachte für Kumpf offenbar das Fass zum Überlaufen. Er veröffentlichte einen Facebook-Post: Als "Kindergarten" bezeichnet er die Rückgabe seiner Spende da. In dem langen Schriftstück lässt er kein gutes Haar an seinen Stadtratskollegen. Von der "Fahne in den Wind hängen", spricht er symbolisch. Alle werden namentlich benannt. Peinlich nur, dass Kumpf in seinem Facebook-Post sogar einen CDU-Stadtrat benennt, der längst ausgeschieden ist und durch einen Nachrücker ersetzt wurde.

Kumpf betont stattdessen, dass er von 3.958 Bürgern der Stadt Ebersbach-Neugersdorf gewählt wurde und stellt die Stimmzahlen der anderen gewählten Vertreter gegenüber, die zum überwiegenden Teil im dreistelligen Bereich liegen.

In dem seitenlangen Facebook-Schreiben kolportiert er sich selbst und die AfD in eine Opferrolle, wirft den Anderen fehlendes Demokratieverständnis vor, man votiere aus Prinzip gegen die AfD.

Während Kumpf seine Ansichten öffentlich verbreitet und auf Facebook Vorgänge und politische Entscheidungen kommentiert, hadert Bürgermeisterin Hergenröder damit, sich öffentlich zum "Fahnenstreit" zu äußern. Und tut's dann doch: "Für so eine Fahne muss eine Stadt einfach Geld haben. Dafür braucht's keine Spende."

Stadtrat Michael Haase (Freie Wähler) hält für die restlichen Stadträte die Fahne hoch: "Das ist eine demokratische Entscheidung gewesen. Im Verwaltungsausschuss sind Stadtratsvertreter, die auch Mario Kumpf mit gewählt haben. Dessen Entscheidungen hat man nicht öffentlich zu kommentieren."

Im Stadtrat seien viele erfahrene Leute, die seit Jahren im Gremium mitarbeiten. Das als Kindergarten zu bezeichnen wolle man so nicht hinnehmen. "Das wirft ein schlechtes Bild auf den Stadtrat. Wir haben hier bisher einen guten Umgang und ein freundschaftliches Verhältnis gehabt", so Haase. Und für ein Mitglied dieses Stadtrates gehöre es sich nicht, dessen Arbeit nach außen so zu diffamieren. "Wir sind alle erschüttert."

Dennoch reicht Haase Kumpf symbolisch die Hand: "Wir wollen im Stadtrat keinen Krieg führen, sondern gemeinsam weiter arbeiten." Mario Kumpf nimmt die ausgestreckte Hand nicht. Er sei bewusst provoziert worden, der Verwaltungsausschuss und die Bürgermeisterin hätten den Krieg angezettelt.

Bei all dem Ärger ist das, was eigentlich für die Bürger relevant ist, längst einhellig beschlossene Sache: Am 21. August wird nun immer eine Oberlausitzfahne am Rathausmast wehen.