Ein Vorschlag, den die AfD in den Stadtrat einbringt, ist nicht ganz neu. Die Fraktion will einen City-Manager für Löbau, um den Handel anzukurbeln. Vor Jahren hatte die Bürgerliste schon mal das Gleiche gefordert. Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (parteilos) ist nicht dagegen - aber so richtig dafür auch nicht, wie die jüngste Sitzung des Stadtrates zeigte.
Denn der Antrag war schon forderungsentschärft worden, bevor das Stadtratsplenum ihn zu sehen bekam. Ursprünglich habe man den Antrag stellen wollen, die Stadt möge ein jährliches Budget von 50.000 Euro für einen City-Manager bereitstellen, trug AfD-Rätin Annegret Stübner vor. Doch nach einer ersten Befassung im Hauptausschuss habe man den Antrag abgeändert. Er lautete nur noch darauf, den OB aufzufordern zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Einrichtung eines City-Managers gibt - im Wesentlichen geht es dabei um die Gewinnung von Fördermitteln.
Seiler: Ohne City-Manager droht der Verfall
Stadträtin Stübner skizzierte das Aufgaben-Spektrum eines solchen City-Managers. Der solle etwa für den lokalen Handel ein Standort-Marketing entwickeln, zur Belebung des Handels beitragen, das Image der Stadt als Handelsplatz steigern und einen Marken-Auftritt der Stadt als Einkaufs-Ort vorantreiben. Dazu sei es nicht zwingend nötig, eine Stelle im Rathaus zu schaffen. Es gebe durchaus auch freie City-Manager, deren Dienstleistung man tageweise in Anspruch nehmen könne. "Außer die prekäre Lage für die Händler zu verbessern, könnt man der Stadt gemeinsam etwas Gutes tun", argumentierte Annegret Stübner.
Bürgerliste-Fraktionschef Ingo Seiler sekundierte der AfD-Stadträtin. "Ich bin froh, dass wir endlich mal wieder so einen Antrag auf der Tagesordnung haben", sagte er. Man müsse sich bewusst werden, welche Bedeutung Handel und Gewerbe für die Stadt hätten. So seien die Händler oft auch die Eigentümer der Häuser, in denen sie ihre Innenstadt-Läden betreiben - und von ihrem Wohlergehen sei letztlich abhängig, wie sich die Innenstadt präsentieren könne. Ginge der Handel kaputt, "werden wir Zustände bekommen wie 1989, wo die Fassaden abbröckelten", befürchtet er ein Zerfalls-Szenario und das wäre das Ende Löbaus als attraktive Innenstadt für Einkaufs-Publikum. Ein kluges City-Management erziele einen "beachtlichen Mehrwert". Seiler kritisierte auch, dass der Antrag im Hauptausschuss "abgespeckt" worden sei, "jetzt ist er gummi-mäßig", sagte er.
Keine kommunale Aufgabe?
Die Abänderung des Antrags geschah scheinbar unter Einflussnahme von OB Buchholz. "Dem anderen Antrag hätte ich widersprechen müssen, weil das keine Aufgabe der Stadtverwaltung ist", sagte er und bekam dafür massiven Widerspruch von Bürgerliste-Stadtrat Heiko Neumann. "Dass das keine kommunale Aufgabe sein soll, sehe ich anders", sagte der und: "Sonst gäbe es ja nicht so viele von Städten angestellte City-Manager." Er kommentierte die jetzige Antrags-Situation: "Ich lese da nur raus: Gibt's keine Förderung, gibt's keinen City-Manager."
OB Buchholz signalisierte, dass er sich der Idee keinesfalls in den Weg stellen wolle. Wenn nun Fördermittel beantragt würden, so sei Antragsteller die Stadt. "Wenn das so klappt, muss das ganz, ganz schnell losgehen", sagte er. Der Antrag der AfD wurde mit großer Mehrheit aus allen Stadtratsfraktionen angenommen.
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